Wenn es stimmt, dass die Regierung die ‘Allocation d’éducation’ und die ‘Allocation de maternité’ wirklich ohne Gegenleistung abschaffen will, so würde sich damit unsere Befürchtungen bewahrheiten, dass diese Regierung, genau wie ihre Vorgänger, schonungslosen Sozialabbau auf Kosten der Haushalte betreibt, während die Finanzmärkte und Superreichen weiter verschont werden! Und dabei wären dies nur zwei von 550 angekündigten Sparmaßnahmen.
Die Abschaffung dieser Prämien zur Kindererziehung Zuhause beruht sicher nicht auf einer befreienden Politik zu Gunsten der Frauen, sondern nur auf dem Sparkalkül. Natürlich kann man über Alternativen zu diesen Prämien nachdenken und sprechen: Investieren in der Ausbildung und Einstellung von Erziehern und in Krippen, Einführung neuer Arbeitsmodelle die es beiden Elternteilen ermöglicht mehr und bessere Zeit mit den Kindern zu verbringen. Doch das tut die Regierung nicht. Einerseits will sie zusätzlich hunderte von Millionen in Rüstung und Militarisierung investieren, andererseits sollen die Familien und Schaffenden dafür zahlen!
Zudem liefert die DP-dominierte Regierung, in der LSAP und Gréng alles mitmachen, der CSV eine unnötige Steilvorlage zur Kritik der Regierung, die letztendlich nur die Politik des Sozialabbaus fortsetzt, den die CSV selbst in der vorigen Regierung gefordert und maßgeblich in die Wege geleitet hat!
Zusammen mit allen fortschrittlichen Kräften in der Gesellschaft setzen déi Lénk alles dran, den geplanten massiven Sozialabbau zu verhindern.