Austeritätsmaßnahmen sind überall in Europa auf der Tagesordnung. Am verheerendsten sind die Auswirkungen in Südeuropa. Nach offiziellen Angaben will man damit die Defizite und die Schulden reduzieren. Aber die Verringerung der Kaufkraft und der Sozialleistungen führt zu einer wirtschaftlichen Rezession und die Arbeitslosigkeit steigt auf über 12% im Euro-Währungsraum an.  

Mit dem Ergebnis, dass die Staatsverschuldung nicht sinkt, im Gegenteil! Laut Eurostat ist sie zwischen 2010 und 2012 in den meisten europäischen Ländern gestiegen, nicht nur in Spanien, Portugal, Griechenland und Irland, sondern auch in Deutschland und Großbritannien.

Trotz dieses Fehlschlages wollen die europäischen Regierungen und die Europäische Kommission die neoliberale Politik weiter vorantreiben: die Sozialausgaben reduzieren, die Löhne einfrieren oder sogar senken, die Renten verschlechtern, den öffentlichen Sektor abbauen durch Privatisierung, die in manchen Ländern auch vor dem Gesundheits- und Bildungswesen nicht halt macht.

Zusammen mit den Partnern aus der Europäischen Linken sagen déi Lénk Nein zu den Sparmaßnahmen. Wir verteidigen den Sozialstaat und den öffentlichen Dienst und schlagen eine Neubelebung der Industriepolitik vor, die sich auf öffentliche Investitionen stützt.

Die Europäische Union steckt in der tiefsten Krise seit ihrem Bestehen, und ein Ende ist nicht abzusehen. Aber kaum jemand fragt noch, woher die Krise eigentlich kommt. Nach einer heftigen, aber kurzen Kritik am „Turbokapitalismus“ geht es weiter wie bisher: Business as usual.

Der lange Weg in die Krise beginnt in den 70er Jahren mit dem Feldzug des Neoliberalismus. Der hart erstrittene Kompromiss des Sozialstaats soll gekündigt werden, um die Profite des Kapitals und die Vermögen der Reichen zu vermehren. Reagan in den USA und Thatcher in Großbritannien machen es vor, die europäischen Politiker übernehmen das Muster – mehr oder weniger getreu – im eigenen Land und in den europäischen Verträgen. Der Staat soll so wenig wie möglich in die „freie Wirtschaft“ eingreifen, öffentliche Güter sollen privatisiert, der Reichtum von unten nach oben umverteilt werden: „Lohnmäßigung“ für die einen, Steuergeschenke für die andern.
So häuft sich oben ein enormer monetärer Reichtum an, der nicht mehr investiert wird, weil die öffentliche und die private Nachfrage zurückgehen – Folge von Steuergeschenken und Lohnmäßigung. Also rein in die Spekulation: immer neue „innovative“ Finanzprodukte und weltweite sekundenschnelle Finanzgeschäfte, die selbst Experten nicht mehr überblicken. Faule Kredite werden mit anderen Wertpapieren zusammengestückelt und auf dem Weltmarkt gehandelt, der ganze Bankensektor steckt sich an. Das Kartenhaus fällt 2008 zusammen, weil in den USA die nachlassende Nachfrage der Mittelschichten mit zu vielen ungesicherten Krediten angekurbelt werden soll.
Statt den Finanzsektor nun endlich zu regulieren, statt den Reichtum wieder nach unten zu verteilen, werden die schlitternden Banken mit Steuergeldern gerettet. Das budgetäre Gleichgewicht der Staaten soll mit einer rigorosen Sparpolitik wieder hergestellt werden, welche die wirtschaftliche Entwicklung behindert und die sozialen Ungleichheiten verschärft. Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer. Die Arbeitslosigkeit wächst. Für die Jugend – nicht nur in Südeuropa – düstere Perspektiven.
Hinter verschlossenen Türen werden immer neue Konstruktionen, Verträge, Pakte ausgetüftelt, immer mit den gleichen unwirksamen Rezepten. Die Völker Europas werden nicht mehr gefragt, die nationalen Parlamente dürfen nur noch abnicken. Wasser auf die Mühlen von ultrarechten, antieuropäischen, nationalistischen Parteien. Ohne Richtungswechsel kommt Europa nicht aus der Krise. Der Sozialstaat muss ausgebaut und europäisch verankert, die demokratische Kontrolle über die Wirtschaft gesichert, der öffentliche Sektor wieder ausgebaut werden.