Ein Sinnbild für absurde Regierungspolitik: 0 € für die luxemburgische Filmindustrie – 228 Millionen € für ein US-Militärdepot

Während Xavier Bettel einem Projekt zur Ansiedelung der luxemburgischen Filmindustrie in Düdelingen eine Abfuhr erteilt, da es mit 22 Millionen Euro angeblich zu teuer sei, unterschreibt Minister François Bausch fast zeitgleich ein Abkommen mit den USA, das Investitionen über 225 Millionen Euro in ein Militärdepot vorsieht.

Die Ansiedelung der luxemburgischen Filmindustrie auf der Industriebrache Neischmelz in Du?delingen – in unmittelbarer Nähe des Centre National de l’Audiovisuel (CNA) – hätte diesem wichtigen kulturellen Sektor enorme Entwicklungsperspektiven geboten und auch eine Aufwertung des neuen Stadtviertels in Düdelingen bedeutet. Obwohl das Projekt im Regierungsprogramm angekündigt war, erteilte Medienminister Bettel (DP) den Beteiligten jetzt eine klare Absage – mit der Begründung, das Projekt sei mit 22 Millionen Euro zu teuer.

Fast gleichzeitig trat der Minister für öffentliche Bauten François Bausch (déi Gréng) vor die Kameras, um mit US-Botschafter Evans ein Abkommen zu unterzeichnen, das die Kostenbeteiligung Luxemburgs am WSA-Lager in Sanem von derzeit 8,5 Millionen Euro pro Jahr auf 29,5 Millionen pro Jahr anheben soll. Bis 2028 ist dafür ein Gesamtbudget von 225 Millionen Euro vorgesehen. Das WSA-Depot lagert Kriegsmaterial vor allem im Auftrag der US Air Force.

Die beiden rezenten Ankündigungen stehen sinnbildlich für die völlig absurde Politik der Regierung: Unnütze Militärausgaben werden leichtfertig genehmigt, während die einheimische Kulturszene jeden Euro erbetteln muss. 2019 wird Luxemburg über 350 Millionen Euro in die Kriegsanstrengungen investieren.

déi Lénk fordern seit Jahren eine radikale Kürzung des Militärbudgets. Stattdessen sollen sinnvolle Projekte finanziert werden, die einen realen gesellschaftlichen Mehrwert schaffen.

logo European Left logo GUE/NGL logo Transform! Europe