Stahlpolitik: Regierung hat keine Zukunftsvorstellung

Ohne Ergebnis ging heute morgen eine Zusammenkunft der Parlamentskommissionen für Wirtschaft und Arbeit mit den Ministern Etienne Schneider und Nicolas Schmit über die Zukunft der Luxemburger Stahlindustrie zu Ende.

Der Abgeordnete von déi Lénk, Serge Urbany, stellte fest: “Man hat uns keine Details über die schriftlichen Abmachungen mitgeteilt, weder über eventuelle Investitionen, noch über die Sanierung von Industriebrachen. Weitgehend im Dunkeln blieben auch die Vorteile, die die Stahlindustrie aus der Vermarkung von Umweltquoten oder angeblich billigem Atomstrom bekommen soll. Die staatlichen Ausgaben für soziale Begleitmassnahmen liegen dagegen für zwei Jahre detailliert fest und sollen 225 Millionen kosten. In der Sitzung wurde diese Salamitaktik kritisiert. Insgesamt entsteht der Eindruck, dass sich die Regierung wieder einmal über den Tisch ziehen ließ und über kein Stahlkonzept für die Zukunft verfügt.”

Gemäß ihrer Kongressresolution (beiliegend) werden déi Lénk sich weiterhin für eine Zukunft des Stahlsektors in Luxemburg, in der Grossregion und innerhalb der EU einsetzen, im Verbund mit anderen Linksparteien, mit der Linksfraktion im Europaparlament und im Gespräch mit den Gewerkschaftsorganisationen. (Mitgeteilt von déi Lénk),

logo European Left logo GUE/NGL logo Transform! Europe