déi Lénk sind schockiert über die neusten Enthüllungen im Zusammenhang der Geheimdienstüberwachung von Generalstaatsanwalt Robert Biever. Allem Anschein nach wurde Robert Biever systematisch, über mehrere Monate und von mehreren Geheimdienstagenten bespitzelt mit dem erklärten Ziel, ihn zu diffamieren und zu diskreditieren. Jener Biever, der die Bommeleeër-Affäre als Staatsanwalt weiter trieb und auf den – ebenso wie auf die zuständige Untersuchungsrichterin Doris Woltz – der damalige Justiz- und Polizeiminister Luc Frieden (CSV) politisch einwirkte, die Akte endlich zu schließen. Ermittlungen die bisher glaubhaft zu Tage brachten, dass die einzige Terrorwelle, die Luxemburg seit Ende des 2. Weltkriegs erlebte – die Bommeleeër-Anschläge -, von rechten „Ordnungskräften“ ausging (ob Gendarmerie, Armee oder Stay Behind wird sich ergeben müssen).
Innerhalb des Geheimdienstes entstand in den Folgejahren eine Art „Geheimpolizei“ (Zitat Biever), die sich außerhalb jeglichen Rechtsrahmens jahrelang frei und unkontrolliert bewegen konnte. Diese Aktivitäten fanden nach 2004 statt – also nach Inkrafttreten des von CSV und DP gestimmten Geheimdienstgesetzes – unter der politischen Verantwortung des zuständigen Ressortministers, Staatsminister Jean-Claude Juncker (CSV).
Wenn selbst der luxemburgische Generalstaatsanwalt Opfer illegaler geheimpolizeilicher Schnüffeleien wird, liegt der Verdacht nahe, dass das widerrechtliche Ausspionieren des Privatlebens anderer Bürger ebenso zum geheimpolizeilichen Alltag gehört(e).
Weder der aktuelle Geheimdienstchef Heck noch Staatsminister Juncker berichteten dem Untersuchungsausschuss von diesen gravierenden illegalen Aktivitäten der jüngeren Vergangenheit des Geheimdienstes. Sie haben nicht zur Aufklärung der Dysfunktionen beigetragen, im Gegenteil, sie versuchten sie zu verschweigen.
„Ich hatte noch nie Vertrauen in die aktuelle Regierung, aber diese Enthüllungen bringen das Fass zum Überlaufen!“ so Serge Urbany, und weiter: „Dies ist eine Staatskrise, wie sie das Land noch nicht gesehen hat, sie umfasst alle Institutionen und rührt an das Rückenmark des demokratischen Rechtsstaates.“
Für déi Lénk sind diese Vorfälle ein weiterer zynischer Beweis, dass der Geheimdienst ein Fremdkörper in der Demokratie ist, der abgeschafft gehört.
In Anbetracht des Ausmaßes der Staatskrise, fordern déi Lénk:
– Den Rücktritt der Regierung und die Ausrufung von Neuwahlen;
– Die sofortige Suspendierung aller Tätigkeiten des Inlandsgeheimdienstes;
– Die Offenlegung aller Dokumente des Geheimdienstes für die parlamentarische Untersuchungskommission und die Justiz;
(Mitgeteilt von déi Lénk am 10. Juni 2013)
