Auf diese Frage würden die meisten GriechInnen wohl mit Kopfschütteln bis hin zu blanker Wut reagieren. Nicht so die griechische Regierung, die dem luxemburgischen Premier gestern bei dessen Besuch in Athen den Erlöser-Orden verliehen hat.
Regierungschef Samaras begründete diese Entscheidung mit dem von Juncker, den er als wahren Freund der GriechInnen bezeichnete, geleisteten Beistand in schwierigen Zeiten. Dass dieser große Freund der Griechen als Eurogruppenchef die durch die Troïka verordnete Austeritäts – und Privatisierungspolitik maßgeblich mitgetragen und – entschieden hat und somit eine Mitschuld an der Zerstörung der Wirtschaft und des Sozialstaats in Griechenland trägt, blieb dabei natürlich unerwähnt. Wie sagte er bereits 2012 in einem Interview im Der Spiegel: „Griechenland muss wissen, dass wir beim Thema Privatisierung nicht locker lassen.“
Während Juncker in der anschließenden Dankesrede noch die Fortschritte (!) der griechischen Regierung lobt, platzt bezeichnenderweise die Nachricht der Schließung der einzigen griechischen öffentlich-rechtlichen Fernseh-und Rundfunkanstalt, ERT, und der Entlassung von insgesamt 2656 Angestellten. Auch diese Entscheidung geht auf den Druck der Troïka zurück, die den Abbau von 2000 Stellen im öffentlichen Dienst als weitere Sparmaßnahme bereits seit längerem gefordert hatte.
Eine derartige, staatlich verordnete Zensur der Informations- und Pressefreiheit hat man bisher nur von autoritären Regimen gekannt und gefährdet die griechische Demokratie in ihren Grundfesten. Dabei wie Juncker von Fortschritt zu reden, kommt einer Ohrfeige für das griechische Volk gleich.
déi Lénk unterstützen das griechische Volk in ihrem Protest gegen diese Entscheidung und zeigt sich solidarisch mit den Angestellten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und auch den MitarbeiterInnen der Privatsender, die sich ihrerseits dem Protest angeschlossen haben.
Juncker ist nicht der Erlöser Griechenlands. Er ist bewusster Teil des Problems.
(Mitgeteilt von déi Lénk)
