1. Demokratie und Verfassung

Die Staatskrise, die zu vorzeitigen Wahlen geführt hat, ist das Resultat der selbstherrlichen und undurchsichtigen Politik vor allem der CSV, aber auch der anderen Parteien, wenn sie an der Macht sind. Wir brauchen eine grundlegende Erneuerung der politischen und sozialen Demokratie. Die geplante Änderung der Verfassung wird dieser Anforderung nicht gerecht. Sie gibt weder eine Antwort auf die aktuelle institutionelle Krise, noch auf die Aushöhlung der repräsentativen Demokratie durch die neoliberale Europapolitik.

déi Lénk wollen:

1. Unsere Institutionen gründlich erneuern für mehr Transparenz, mehr demokratische Kontrolle und mehr direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidungen.

2. Das Wahlrecht für alle Einwohner („citoyenneté de résidence“) ab 16 Jahre einführen, in einem einzigen Wahlbezirk.

3. Die Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung stärken und die Vormachtstellung der Monarchie über die Volksvertretung abschaffen.

4. Die Einkommen und Vermögen der Deputierten und Minister offenlegen, die Ämterhäufung einschränken und wichtige politische Mandate zeitlich begrenzen.

5. Politik und Wirtschaft deutlich und kontrollierbar trennen, für eine Politik des Gemeinwohls und der sozialen Gerechtigkeit, unabhängig von ökonomischen und finanziellen Partikularinteressen.

6. Die individuellen Rechte wirksamer schützen, ihre Verletzung bestrafen, persönliche Daten effektiver schützen, jede politische Bespitzelung und überhaupt jede gesellschaftliche Gesinnungsschnüffelei verfassungsmäßig verbieten, den „Spitzeldienst“ abschaffen, sowie Pressefreiheit, Quellenschutz und Freiheit des Internets garantieren.

7. Alle Menschen gleichstellen und gleichbehandeln, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung.

8. Soziale Rechte stärker in der Verfassung verankern: von der solidarischen sozialen Versicherung über menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Löhne bis zum Streikrecht.

9. Die Wirtschaft demokratisieren durch die Ausweitung der Kontroll- und Mitbestimmungsrechte der Belegschaften und Gewerkschaften auf Betriebs- wie auf Konzernebene.

10. Den Staat in weltanschaulichen Fragen neutral gestalten, also ihn von den Kirchen trennen und in der Verfassung jede staatliche Finanzierung von Religionsgemeinschaften ausschließen.

11. Ein demokratisches Europa gestalten, wo Bürger nicht fremdbestimmt, sondern demokratische und soziale Rechte gemeinsam abgesichert werden.

12. Eine verfassungsgebende Versammlung von Vertretern der sozialen Bewegung und Organisationen der zivilen Gesellschaft zur Ausarbeitung einer neuen und wirklich demokratischen Verfassung einberufen.

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