In Luxemburg herrscht seit Jahren ein Notstand an bezahlbarem Wohnraum. Die Preise und Mieten für Wohnungen und Häuser sind explodiert, da der rasant steigenden Nachfrage nicht mit dem Neubau von Wohnungen entgegengewirkt wurde. Obwohl Premier Juncker die Wohnungspolitik regelmäßig zur Chefsache erklärt hat, ist es nur bei leeren Versprechen geblieben. Staat und Gemeinden bauen weder selbst ausreichend Wohnraum, noch sind die CSV-LSAP-DP Regierungen wirksam gegen die Spekulation vorgegangen. Resultat: Immer mehr Menschen können sich keine angemessene Wohnung mehr leisten und müssen aufgrund der zu hohen Mieten oder Schuldenlast ein Leben in Armut führen.
déi Lénk wollen:
1. Dass Mieter und Privatkäufer in Luxemburg nicht mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Miete oder die Rückzahlung eines Kredits aufwenden müssen. Zur Erreichung dieses Ziels ist der Bau von jährlich wenigstens 6500 Wohnungen nötig, vor allem durch massiven öffentlichen Wohnungsbau. Dazu soll ein Fonds eingerichtet werden, der mit Miet- und Kaufeinkünften und durch die Erhöhung der Grundsteuer auf Zweitwohnungen und brachliegendem Bauland gespeist wird. Um diese ehrgeizige Baupolitik zu ermöglichen müssen Staat und Gemeinden endlich eine Bestandsaufnahme ihrer zur Verfügung stehenden Bauflächen machen.
2. Umgehend Obergrenzen für Mietpreise festlegen. Die aktuell im Mietgesetz gültige Regel, dass der jährliche Mietpreis 5% des Werts einer Immobilie nicht übersteigen darf, muss auf allen neuen Mietverträgen obligatorische Anwendung bekommen. Der Kaufwert der Immobilie zur Bestimmung der Miete soll in diesem Fall auch um die Höhe aller vom Staat beigetragenen Prämien gekürzt werden. Um Verstößen gegen diese Regel vorzubeugen und für Transparenz zu sorgen, muss der Vermieter den Wert der Immobilie auf dem Mietvertrag angeben.
3. Den Gemeinden gesetzlich vorschreiben, dass mindestens 10% aller Wohnungen auf ihrem Gebiet soziale Mietwohnungen von ordentlicher Qualität sein müssen. Der Verteilungsschlüssel der öffentlichen Gelder an die Gemeinden muss so geändert werden, dass diejenigen Gemeinden bevorzugt werden, die bezahlbaren Wohnraum schaffen und diejenigen benachteiligt werden, die es nicht genügend tun.
4. Spekulanten zur Kasse bitten, indem die Grundsteuer auf größerem Bauland in jedem Jahr, in dem es nicht bebaut wird, verdoppelt wird, und Wohnungen, die über längere Zeiträume leer stehen, mit einer neuen Steuer belegt werden.
5. Ein umfassendes Programm zur Altbausanierung. Um zu verhindern, dass die Sanierungskosten einkommensschwache Hausbesitzer und Mieter treffen, soll ein öffentlicher Fonds eingerichtet werden, der es Privathaushalten ermöglichen soll, zu sozial gestaffelten Zinsen in Wärmedämmung zu investieren. Die Rückzahlung erfolgt mit dem eingesparten Geld. Daneben soll es Mietern durch eine Reform des Energiepasses ermöglicht werden, je nach energetischer Einstufung des Mietobjekts, eine Minderung der Miete einzuklagen.
6. Die Aufwertung der kommunalen Mietkommissionen zur Stärkung der Rechte der Mieter. Diese Kommissionen sollen als Kontrollorgan der Mietpreise fungieren und Vermieter bei Verstößen gegen das Mietgesetz zu Rechenschaft ziehen dürfen. Eine neu zu schaffende öffentliche Instanz soll die Aktivitäten der Mietkommissionen koordinieren.
7. Die Ausarbeitung eines Gesetzes, welches das Zusammenleben in Wohngemeinschaften regelt. Immer mehr Menschen entscheiden sich aus freien Stücken oder sind aus finanziellen Gründen gezwungen, Wohnraum mit anderen zu teilen. Die Politik hat diese gesellschaftliche Realität bisher verkannt und ihr keinen gesetzlichen Rahmen gegeben.
