Sparpolitik ist in aller Munde – in Europa allgemein, wie in Luxemburg im Besonderen. Minister Frieden wurde gar vom Parteipräsident der CSV und vom Fraktionspräsident der LSAP beim Budgetentwurf 2013 aufgefordert, noch weiter an der Sparschraube zu drehen, während den Oppositionsparteien DP, déi Gréng und ADR dies noch nicht weit genug ging.

„Der Staat lebt über seine Verhältnisse“; „die Schulden wachsen uns über den Kopf“; „die Sozialausgaben sind zu hoch“: das sind die Argumente, die uns tagtäglich um die Ohren gehauen werden. Was ist daran richtig, was ist falsch?
– Richtig ist, dass in der Krise die Staatseinnahmen sinken und die Sozialausgaben steigen.
– Richtig ist auch, dass Luxemburg eine Strukturkrise durchlebt, weil die verschiedenen Regierungen in den letzten 35 Jahren nur auf den Finanzsektor gesetzt und dem Industrieabbau zu lange tatenlos zugesehen haben.
– Falsch ist es, zu glauben, die Probleme wären durch Sparpolitik und sozialen Abbau in den Griff zu bekommen. Die europäische Austeritätspolitik, welche unter dem Impuls von Angela Merkel und dem Ex-Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, durchgezogen wurde, hat die Euro-Länder immer tiefer in die Krise geritten.
– Falsch ist die Annahme, das staatliche Budgetdefizit sei durch zu hohe Ausgaben bedingt. In Wirklichkeit ist vor allem der relative Abbau der Staatseinnahmen – u.a. durch die schädliche CSV-DP-Steuerreform von 2002, mit einer Milliarde Euro Steuerausfällen jährlich – dafür verantwortlich, dass der Staat besonders für Investitionen zu wenig Mittel zur Verfügung hat. Große profitable Betriebe werden nur gering oder gar nicht besteuert. Und die reichen und superreichen Haushalte werden von Steuern weitestgehend verschont. Dazu wurde zum Beispiel auch die Vermögenssteuer abgeschafft.

Im europäischen Vergleich gehört Luxemburg zu den Ländern mit den geringsten öffentlichen Einnahmen und Ausgaben im Vergleich zum produzierten Reichtum (Bruttoinlandsprodukt) und es ist das Land, in dem Betriebe am wenigsten Steuern und Sozialleistungen zahlen. Es besteht also Handlungsspielraum und den gilt es zu nutzen.

déi Lénk setzen sich ein
• für eine tatkräftige Investitionspolitik des Staates; Privataktionären wie z.B. Mittal darf nicht die Zukunft unseres Landes überlassen werden.
• für eine resolute Sozialpolitik, welche der schaffenden Bevölkerung zugute kommt; die Steuertabelle und das Kindergeld müssen an den Index angepasst werden.
• für ein Anheben der betrieblichen Gewinnsteuer für sehr rentable Unternehmen und der Steuersätze für die Haushalte mit hohen Einkommen, eine Besteuerung aller Kapitalerträge, die Wiedereinführung der Vermögensteuer, sowie die Erhebung der Finanztransaktionssteuer nach europäischem Muster.

Informationen
• 80 % der in Luxemburg ansässigen Betriebe zahlen keine Profitsteuer.
• Vor 30 Jahren zahlten Betriebe 2/3 der direkten Steuern, Haushalte 1/3. Heute ist es umgekehrt.
• 45 % der direkten Steuern sind Lohnsteuern; nur 4 % sind Kapitalertragssteuern.
• Die sozial ungerechten indirekten Steuern (wie z. B. die TVA) betragen nun 43 % des Steueraufkommens – gegenüber 31 % im Jahre 1980.
• 30 % der Staatsschuld sind auf die Sanierung von Fortis-BGL und DEXIA-BIL zurückzuführen.