Austeritätsmaßnahmen sind überall in Europa auf der Tagesordnung. Am verheerendsten sind die Auswirkungen in Südeuropa. Nach offiziellen Angaben will man damit die Defizite und die Schulden reduzieren. Aber die Verringerung der Kaufkraft und der Sozialleistungen führt zu einer wirtschaftlichen Rezession und die Arbeitslosigkeit steigt auf über 12% im Euro-Währungsraum an.  

Mit dem Ergebnis, dass die Staatsverschuldung nicht sinkt, im Gegenteil! Laut Eurostat ist sie zwischen 2010 und 2012 in den meisten europäischen Ländern gestiegen, nicht nur in Spanien, Portugal, Griechenland und Irland, sondern auch in Deutschland und Großbritannien.

Trotz dieses Fehlschlages wollen die europäischen Regierungen und die Europäische Kommission die neoliberale Politik weiter vorantreiben: die Sozialausgaben reduzieren, die Löhne einfrieren oder sogar senken, die Renten verschlechtern, den öffentlichen Sektor abbauen durch Privatisierung, die in manchen Ländern auch vor dem Gesundheits- und Bildungswesen nicht halt macht.

Zusammen mit den Partnern aus der Europäischen Linken sagen déi Lénk Nein zu den Sparmaßnahmen. Wir verteidigen den Sozialstaat und den öffentlichen Dienst und schlagen eine Neubelebung der Industriepolitik vor, die sich auf öffentliche Investitionen stützt.