Teuer und überflüssig – der Militärhaushalt

Trotz Austeritätspolitik rüstet Luxemburg nicht ab. Die Regierung finanziert überflüssige und teure Rüstungsprojekte und senkt lieber die Sozialausgaben. Auch bei NATO und EU steht Abrüstung nicht auf dem Programm.

Die europäische Außen- und Sicherheitspolitik verpflichtet die Mitgliedstaaten, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern; dies führt zu einer dauernden Steigerung der Militärausgaben. Diese Militarisierung der Außenpolitik hat die Welt jedoch nicht sicherer gemacht – im Gegenteil.

Durch die Nato wird Luxemburg in militärische Einsätze wie zum Beispiel in Afghanistan hineingezogen. Außerdem beteiligen wir uns an den ruinös teuren Rüstungsausgaben. déi Lénk verlangen eine konsequente Friedenspolitik, den Austritt Luxemburgs aus der NATO sowie die drastische Kürzung der Militärausgaben.

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