Nëmme mat eis a.s.b.l. [FRAGE]

Antworten von déi Lénk auf Fragen der Organisation Nëmme mat eis a.s.b.l. : www.nemmemateis.lu

I ) Gleichberechtigte Teilhabe
1) Orientiert sich Ihrer Meinung nach die aktuelle Politik an den Prinzipien der Gleichstellung und aktiven Partizipation der Menschen mit Behinderung?
Wir teilen Ihre Meinung, dass dies oft nicht der Fall ist. In einer parlamentarischen Anfrage vom 29. Oktober 2012 haben wir besonders auf die Problematik behinderter Menschen im Spital hingewiesen und verweisen auch auf die Antwort der Regierung bezüglich der Anwendung bestehender Texte.

2) Wie werden Sie der in der Behindertenrechtskonvention BRK festgelegten Forderung nach statistischem Material nachkommen, um eine Entwicklung der Situation von Menschen mit Behinderung in Sachen Gleichstellung und Partizipation zu dokumentieren?
In einer parlamentarischen Anfrage vom 8.Juli 2013 an die Regierung hat unser Abgeordneter statistisches Material in Bezug auf die Umsetzung des Nationalen Aktionsplanes von 2010 angefordert. Bis heute ist keine Antwort erfolgt. Falls sich zeigen sollte, dass es keine oder nur eine ungenügende statistische Erfassung gemäss Behindertenkonvention geben sollte, werden wir nach den Wahlen auf eine Umsetzung dieser Bestimmung in all ihren Bestandteilen pochen.

3) Welche zusätzlichen Mittel und Maßnahmen sind Ihrer Meinung nach angebracht, um die Gleichstellung und die Partizipation der Menschen mit Behinderung zu fördern und zu gewährleisten?
Wir teilen ihre Forderung nach einem starken Schutz der Würde und des Rechtes auf Gleichstellung der Menschen mit Behinderung in der Verfassung, zusammen mit einer ebenso starken verfassungsmässigen Verankerung aller sozialen Rechte.

4) Wie steht Ihre Partei zu der durch die UN-BRK geforderten Maßnahme der gesetzlichen Anerkennung der nationalen Gebärdensprache und der Reglementierung der Anwendung spezifischer Kommunikationsformen (Gebärdesprache, Brailleschrift, leichte Sprache usw.) im Bildungs-, Arbeits- und Privatbereich.
Wir sind für eine gesetzliche Anerkennung und vor allem Förderung der von Ihnen aufgezählten, spezifischen Kommunikationsformen.

II) Gesellschaftliche Inklusion und selbstbestimmtes Leben
5) Wie plant Ihrer Partei, barrierefreie und bezahlbare Wohnmöglichkeiten in Luxemburg auszubauen?
Wir fordern in unserem Wahlprogramm eine Offensive in Richtung genügender und erschwinglicher Wohnungen, über einen massiven öffentlichen Wohnungsbau über den Weg eines öffentlichen Fonds und über die Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften bei Mietwohnungen. Wir fordern, beim Wohnungsbau unbedingt auf Zugänglichkeit zu achten und werden Ihre Vorstellungen für ein barrierefreies Wohnen dabei berücksichtigen. Um schwerbehinderten Bürgern/innen ihr Recht auf freie Wahl ihres Lebensorts und ihrer Lebensart zu garantieren, müssen landesweit Strukturen wie „Betreutes Wohnen“ geschaffen werden.

6) Mit welchen Maßnahmen wollen Sie, wie in Artikel 19 der UN-BRK gefordert, die Autonomie der Menschen mit Behinderung zu stärken?
Das von Ihnen skizzierte Modell der persönlichen Assistenz kann ein gangbarer Weg zu mehr Autonomie sein, falls es auf starken sozialen Leistungen beruht.

7) Hat die Pflegeversicherung für Menschen mit Behinderung Ihrer Meinung nach ihren Zweck erfüllt bzw. welche Veränderungen schlägt Ihre Partei in sachen Pflegeversicherung vor?
Das System der Pflegeversicherung ist auf eine unzulässige Kostenbegrenzung nach dem Chronometerprinzip aufgebaut. Wir wollen die Pauschalen bei der Pflegeversicherung zurücknehmen und dafür endlich den vorgesehenen Beitrag auf den Kapitaleinkommen erheben, der von Finanzminister Frieden in perfekter Illegalität nie einkassiert wurde, und damit auch die Finanzierung sozial gerechter gestalten.

III) Bildung und Arbeitsmarkt
Wir teilen Ihre Meinung, dass die allgemeine Schule ihre Verantwortung übernehmen muss. In der Grundschule wollen wir deshalb, zur Unterstützung aller Schüler, die Verantwortung für eine Lerngruppe einem multiprofessionellen Team anstatt einem einzelnen Klassenlehrer übertragen. Die vorhandenen Ressourcen und Kompetenzen der Education différenciée (EDIFF) sollen in die Schulen eingliedert werden, das gleiche gilt auch für die Lyzeen
Wir wollen die Eingliederung von behinderten Personen in die Arbeitswelt – auch in private Betriebe – verstärkt vorantreiben, durch konkrete Maßnahmen wie job coaching, persönliche Assistenz auf der Arbeit oder peer consulting. Auch in den Behindertenwerkstätten müssen Weiterbildungsmöglichkeiten angeboten und Berufserfahrungen anerkannt werden.

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