Koalitionsverhandlungen: welche Interessen werden vertreten?

Neben einigen positiven Ankündigungen der drei Koalitionspartner (Verfassungsreform, Trennung von Kirche und Staat) tappt die Öffentlichkeit weiterhin im Dunkeln über grundsätzliche Fragen, welche die Lebensbedingungen der Menschen in Luxemburg angehen. Als überaus bedenklich sehen déi Lénk die Tatsache, dass eminente Vertreter des Finanzplatzes und von Unternehmerverbänden mit am Verhandlungstisch sitzen. So verwundert es nicht, dass fortschrittliche Vorschläge von LSAP und Grünen in der Steuerpolitik („Reichensteuer“ bzw. Finanztransaktionssteuer) bereits jetzt vom Tisch seien, während die Ankündigung einer weiteren Sparpolitik und einer selektiveren Sozialpolitik nichts Gutes erahnen lassen.

déi Lénk befürchten, dass sich hier eine Politik der weiteren Verschärfung der sozialen Ungleichheiten anbahnt und bedauern, dass wesentliche Basisdaten in Bezug auf die Entwicklung der Einkommensunterschiede der letzten Jahre scheinbar kaum Diskussionsbasis waren.

Für déi Lénk braucht Luxemburg vielmehr ein grundsätzliches Umdenken in der Wirtschafts- und Sozialpolitik:

1. Die öffentlichen Ausgaben müssen gezielt eingesetzt werden im Interesse des Allgemeinwohls. Hierzu gehören wichtige Investitionen in die Realökonomie, die den Wirtschaftsstandort langfristig absichern (z.B. Cargolux), aber auch Investitionen in den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen (Schulen, Gesundheit, Kinderbetreuung).

2. Die Löhne müssen gestärkt werden (Anhebung des Mindestlohnes über die Grenze des Armutsrisikos) und der Index muss wieder den Kaufkraftverlust integral ausgleichen.

3. Der moderne Sozialstaat beruht auf dem hart erkämpften Prinzip universeller Rechte, ihn selektiver zu gestalten, bedeutet ihn auszuhöhlen. Übrig bleiben würde eine „Armenpolitik“ des 19. Jahrhunderts.

4. Die „unsichtbare Hand“ des Marktes hat im Wohnungsbau völlig versagt, deshalb braucht das Land öffentliche Wohnungsbauprogramme, welche zusammen mit den Gemeinden nach landesplanerischen Maßstäben umgesetzt werden.

5. Das Arbeitsrecht steht im Visier des großen Patronats. Dabei müssten Mitbestimmungsrechte und Kündigungsschutz konsequent ausgebaut werden. déi Lénk werden deshalb ihren Gesetzesvorschlag zur Verhinderung von unbegründeten ökonomischen Entlassungen in Betrieben, die Gewinne machen (PL 6086), aktiv in die anstehenden Diskussionen einbringen.