Beim Vorstellen der Transportpolitik der neuen Regierung in der Transportkommission der Abgeordnetenkammer wurde ersichtlich, dass diese das Transportkonzept der vorigen Regierung, mit einigen löblichen Ausnahmen, grundsätzlich fortsetzt. déi Lénk begrüßen es, dass die Regierung den Bau der Peripheriebahnhöfe um die Hauptstadt, ebenso wie den Ausbau des Trams in die umliegenden Viertel beschleunigen will. Positiv ist ebenfalls, dass die neue Regierung nicht mehr auf der Durchführung aller geplanten Straßenbauprojekte hält und den öffentlichen Transport u.a auch auf der (grenzüberschreitenden) Eisenbahnlinie Petingen-Luxemburg durch die Einrichtung zusätzlicher P&R-Parkplätze in Rodange fördern will. Sinnvoll wäre zudem eine einheitliche grenzüberschreitende, benutzerfreundliche Tarifpolitik.
Äußerst befremdend ist dabei allerdings die Ankündigung, dass das Parken auch bei Bahnhöfen in Zukunft einer noch auszuarbeitenden Tarifikation unterworfen wird. Begründet wird dieser Schritt hauptsächlich mit den anfallenden Kosten für einen möglichen Ausbau des Angebots.
In anderen Worten: Im Mittelpunkt der Regierungspolitik steht nicht mehr der Wunsch, den öffentlichen Transport (und P&R-Systeme sind Teil eines solchen) attraktiver zu gestalten, sondern der P&R soll eine neue zusätzliche Einnahmequelle werden zuungunsten all jener Menschen, die tagtäglich weite Wege zurücklegen müssen, um zu ihrer Arbeitsstelle zu gelangen. Dabei war einmal vom Nulltarif beim öffentlichen Transport die Rede!
Dies – ebenso wie die geplante Privatisierung der Trambahn – wäre ein bedeutender Rückschritt für eine nachhaltige Transportpolitik, ausgehend von einem grünen Transportminister.
(Mitgeteilt von déi Lénk)