Einen Neuanfang wird es auch in der Wasserpolitik nicht geben. Auf jeden Fall nicht wenn man der Antwort von Umweltministerin Carole Dieschbourg auf eine parlamentarische Anfrage Glauben schenken soll. So teilt das grüne Regierungsmitglied mit, dass die stark kritisierte Wasserpolitik der CSV bezüglich des Einheitspreises weitergeführt und umgesetzt werden soll.
Der landesweite Einheitspreis solle demnach auf 7 Euro pro Kubikmeter festgelegt werden. Dies würde für 89% der Bewohner Luxemburgs eine teilweise massive Verteuerung bedeuten. Ein kostendeckender Einheitspreis schafft nicht nur soziale Ungerechtigkeiten, sondern ist auch ein Vorbote der Liberalisierung der Wassernetze. Schon jetzt wird in ministeriellen Kreisen die Schaffung einer kommerziellen Firma zwecks der Verwaltung dieses Wassernetzes in Erwägung gezogen. Kein Wunder, denn ein solches Wassernetz verspricht lukrative Einnahmen.
Da hilft es nicht, dass alle Parteien sich dem Schutz des Wassers verschreiben und gegen jegliche Form von Privatisierung aussprechen.
déi Lénk wollen daran erinnern, dass auf ihre Initiative hin vergangenes Jahr in den größten Gemeinden des Landes, (Luxemburg, Esch, Differdingen und Sanem – Gemeinden, in denen allesamt die Grünen im Schöffenrat vertreten sind), eine Motion gestimmt wurde, die sich unter anderem strikt gegen den Einheitspreis ausspricht.
In diesem Sinne möchten déi Lénk Umweltministerin Dieschbourg auch an die Verpflichtungen vieler ihrer Parteifreunde, die Verantwortung auf Gemeindeebene tragen, erinnern. Grüne Wasserpolitik müsste anders aussehen!
(Mitgeteilt von déi Lénk)