EU gibt Klimapolitik auf

Nachdem letze Woche bereits  beunruhigende Informationen über die Neuausrichtung der EU-Klimapolitik durchgesickert waren, hat die Europäische Kommission heute am frühen Nachmittag die Katze endgültig aus dem Sack gelassen. Demnach will die Kommission ihre verbindlichen Klimaziele aufgeben und es somit den Mitgliedstaaten überlassen, ob und inwieweit Maßnahmen zum Klimaschutz getroffen werden oder nicht. So soll die Pflicht, den Anteil der erneuerbaren Energien im Energiemix, sowie die Energieeffizienz, zu steigern, ab 2020 auslaufen, ohne dass neue Ziele formuliert werden.

Ohne verbindliche Ziele wird der Klima- und Umweltschutz jedoch Wettbewerbsinteressen und Profitgier großer Konzerne zum Opfer fallen  und zukünftig weiter auf Energie aus Atom- Kohle-  und Gaskraftwerken zurückgegriffen werden.

Die Europäische Kommission begründet ihre Kehrtwende bei den erneuerbaren Energien mit der Gefahr von Marktverzerrungen und mit Kosteneffizienzbedenken. Sie befürchtet also, dass verbindliche Ziele den Markt behindern könnten. Dabei ist es genau umgekehrt. Die Marktbesessenheit zerstört das Klima und die Natur in atemberaubender Geschwindigkeit, der Markt kann die nahende Katastrophe nicht verhindern, er führt sie herbei. Eigentlich wäre eine weitere Verschärfung der verbindlichen Ziele von Nöten gewesen, um die Erderwärmung zumindest etwas zu bremsen. Doch leider haben sich kurzsichtige Marktinteressen der Industrie- und Energiekonzerne erneut durchgesetzt.

Es ist nun auch die Aufgabe unserer Regierung sich dafür einzusetzen, dass diese Entscheidung wieder rückgängig gemacht wird. Jedoch stimmen die doch sehr zurückhaltenden Klimaziele der neuen Regierung nicht gerade zuversichtlich. So soll der Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten luxemburgischen Energieverbrauch bis 2020 auf 11% steigen. Dieses Ziel ist im Vergleich zu den Forderungen von Umweltschützern (45% Erneuerbare im EU-Schnitt) wenig ambitioniert und nicht ausreichend. Doch um zumindest dieses Minimalziel zu erreichen, müssen Staat und Gemeinden verstärkt Investitionen im Energiebereich tätigen, denn der Markt wird das Problem auch hierzulande nicht lösen.

 (Mitgeteilt von déi Lénk) 

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