Alles andere als fair

déi Lénk sind weder mit dem Zustandekommen des heute veröffentlichten Wahlkampfabkommens von LSAP, DP, Gréng, CSV und ADR einverstanden, noch mit dessen Inhalt.

Fakt ist, dass déi Lénk schlichtweg nicht zu den Verhandlungen eingeladen wurden.

Hinter verschlossenen Türen haben also 5 von 6 Parlamentsparteien ein Abkommen ausgehandelt, das dann der 6. Partei gnädiger weise vorgelegt wurde, mit der einzigen Möglichkeit dem nachträglich zuzustimmen.

„Daat ass e staarkt Stéck“, meint Marc Baum hierzu, der daran erinnert, dass déi Lénk im Vorfeld der Neuwahlen 2013 ein ähnliches Abkommen lediglich deshalb nicht unterschrieben, weil das ursprüngliche Dokument soweit verwässert wurde, dass es eigentlich nichts mehr bedeutete.

Durch das Vorgehen der fünf Parteien, wurde déi Lénk also die Möglichkeit genommen, in irgendeiner Form auf das Abkommen einzuwirken. „Daat ass de genaue Géigendeel vun engem fairen an transparente Wahlkampf“, so Baum weiter.

Was den Inhalt des Abkommens  betrifft, so müssen déi Lénk ihre Kritik von 2013 erneuern, dass die Begrenzungen derart weit ausgelegt sind, dass die Unterzeichnung dieses Abkommens wohl nicht viel mehr als ein weiteres – durchaus billiges – Wahlkampfevent darstellt.    

(Mitgeteilt von déi Lénk)

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