Für einen ernstgemeinten Klimaschutz

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Internationale Verhandlungen sind bisher nicht in der Lage gewesen, den Ausstoß von Treibhausgasen und den Klimawandel mit seinen verheerenden Auswirkungen zu bremsen. Die Europäische Union hat ihre eigenen Klimaziele sogar reduziert. Das System des Emissionshandels, das zentrale klimapolitische Instrument der EU ist fehlgeschlagen. Um die Klimakatastrophe zu verhindern, müsste der globale Temperaturanstieg gegenüber der vorindustriellen Ära unter 2°C bleiben, und der Treibhausgasausstoß dementsprechend bis 2020 um 25% und bis 2030 um 55% sinken. Der Energiewandel muss unbedingt beschleunigt werden und ein dezentralisiertes, auf erneuerbaren Energiequellen aufbauendes und demokratisch von der öffentlichen Hand organisiertes Energiesystem aufgebaut werden, das für jeden das Recht auf Energieversorgung gewährleistet.

déi Lénk wollen:

1. Den Anteil der Erneuerbaren am gesamten Energieverbrauch (25% bis 2020 und 45% bis 2030) und die Energieeffizienz (bis 2030 40% Energie einsparen) deutlich erhöhen, indem ehrgeizige und verbindliche Ziele für alle EU-Mitgliedstaaten festgelegt werden, ohne dabei ihre spezifischen Sachlagen aus den Augen zu verlieren. Eine öffentliche europäische Energieagentur soll die Energieproduktion und -verteilung beaufsichtigen und zudem auf nationaler und regionaler Ebene die Entwicklung der erneuerbaren Energiequellen koordinieren und gegen Energieverschwendung vorgehen. Um die Volatilität bestimmter erneuerbarer Energiequellen neutralisieren zu können, muss die Elektrizitätsversorgung nach und nach durch intelligente Stromnetze gewährleistet werden.

2. Die Begrenzung der Produktion und des Verbrauchs von Energie in den Unternehmen von öffentlicher Stelle wirksam kontrollieren lassen; die Energiepreise für Großunternehmen schrittweise erhöhen, um sie so zu einer Reduzierung ihres CO2- Ausstosses und zur Produktion erneuerbarer Energien zu bewegen.

3. Eine CO2-Steuer für Unternehmen einführen, um so Anreize für die Reduzierung des CO2-Ausstosses zu schaffen und den Energiewandel zu finanzieren.

4. Sich für einen schnellen Atomausstieg einsetzen, den EURATOM-Vertrag (durch den die Nuklearindustrie massiv mit öffentlichen Geldern bezuschusst wird) kündigen und jegliche Hilfe für den Bau von Atomkraftwerken außerhalb Europas stoppen.

5. Die Erforschung und die Förderung unkonventioneller Öl- und Gasvorkommen, u.a. des Schiefergases, verbieten.

6. Den durch den Transport von Personen und Waren verursachten Ausstoß von Treibhausgasen (der Transport ist für 40% des gesamten Ausstoßes von Treibhausgasen verantwortlich) stark reduzieren, u.a. durch eine Beschränkung des Langstreckenwarentransports, durch substantielle Investitionen in das Schienennetz und durch die Einführung einer Steuer auf Flugbenzin.

7. Die Investitionen in den öffentlichen Transport in urbanen und ländlichen Gebieten massiv erhöhen und dabei vor allem auf das Schienennetz setzen, die Liberalisierung der Eisenbahn durch das vierte Eisenbahnpaket definitiv stoppen, die EUAbgasnormen für Neuwagen verschärfen und die erlaubte Geschwindigkeit auf europäischen Straßen verringern.

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