Für eine Migrationspolitik, die die Menschenrechte achtet

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Bis zum arabischen Frühling und den damit verursachten Flüchtlingsströmen hatte die Europäische Union als eines ihrer grundlegenden Prinzipien die Freizügigkeit auf ihrem Banner stehen. Die Umsetzung des Schengen-Abkommens wurde jedoch von einer Intensivierung der Kontrollen an den Außengrenzen der EU begleitet. Von Erweiterung zu Erweiterung, von Krise zu Krise, wurde diese Freiheit durch Einschränkungen und diskriminierende Ausnahmen eingeschränkt. Die europäische Festung mit Praktiken wie der „Externalisierung des Asyls“ und der Jagd auf Migrant/Innen innerhalb ihrer Grenzen steht im Widerspruch zu den erklärten humanistischen Bestrebungen der EU. Auch wenn eine neue Verordnung sicherstellen soll, dass Frontex-Agenten wenigstens ansatzweise die Rechte der Flüchtlinge respektieren, ignoriert das allgemeine Konzept der EU-Migrationspolitik die Menschenwürde der Betroffenen. Zwischen 2008 und 2012 haben sich die Asylanträge in den Mitgliedsländern um 50 % erhöht. Ungeachtet dieser Entwicklungen, fährt die Union fort, lokale gut funktionierende Wirtschaften durch bilaterale Abkommen zu zerstören, Konflikte durch Waffenverkäufe zu unterstützen und somit ganze Regionen zu destabilisieren, was zur Konsequenz hat, dass viele Menschen keinen anderen Ausweg haben, als ins Exil zu gehen.

déi Lénk wollen:

1. Zusammen mit der Europäischen Linkspartei und der Fraktion der Linken im Europäischen Parlament ein Europa in Solidarität mit der restlichen Welt aufbauen.

2. Die Länder der Europäischen Union dazu anhalten, ihre Verantwortung gegenüber den aktuellen Migrationsströmen zu tragen. Handelspolitik, Freihandelsabkommen und der Verkauf von Waffen in Länder wo Krieg herrscht sind oft die Ursache für diese Situation. Es ist an der Zeit, dieser Politik ein Ende zu setzen und sie durch eine Politik der Entwicklungshilfe zu ersetzen.

3. Bilaterale Abkommen zwischen einigen Mitgliedsländern der Union und einigen Ländern des Maghreb, die dazu dienen, die Migranten außerhalb der europäischen Grenzen zu halten durch Abkommen zur Entwicklungshilfe ersetzen. Die Praxis der Entwicklungshilfe, im Austausch für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, muss abgeschafft werden.

4. Den Kampf gegen die Mafia-Netze aufnehmen, die den Menschenhandel organisieren. Unternehmer, die Arbeiter und Arbeiterinnen schwarz arbeiten lassen oder Personen, die Menschen zur Prostitution zwingen sollten hart bestraft werden. Anstatt die betroffenen Einwanderer/innen abzuschieben, müssen diese beschützt werden, ihre sozialen und Menschenrechte gewahrt und ihnen ein Leben in Würde in Europa ermöglicht werden.

5. Asylbewerbern das Recht garantieren dass ihr Antrag innerhalb einer angemessenen Frist bearbeitet wird, andernfalls der Antrag automatisch angenommen wird.

6. Antragsteller die während sechs Monaten gearbeitet haben automatisch zu regularisieren.

7. Für eine Harmonisierung des Asylrechtes das die Menschenrechte garantiert auf europäischer Ebene und für eine wirkliche Solidarität zwischen den Ländern der Union was, die Aufnahme von Asylbewerbern anbelangt eintreten.

8. Die Frontex-Agentur ersetzen durch Strukturen in denen die Neuankömmlinge in Freiheit und unter menschenwürdige Bedingungen leben können, bis ihre Asylanträge bearbeitet werden. Diese Strukturen müssten in ganz Europa eingerichtet werden.

9. Haftanstalten für Migranten schließen und Zwangsabschiebungen abschaffen.

10. Asylbewerbern das Recht auf Arbeit geben und die Möglichkeit schaffen, dass sie sich am sozialen, kulturellen und politischen Leben beteiligen, um sie zu integrieren.

11. Die Freizügigkeit im Schengen-Raum wiederherstellen. Die Entscheidung von Juni 2013 Grenzkontrollen „in Ausnahmefällen“ wiedereinzuführen muss zurückgenommen werden. Eine echte europäische Staatsbürgerschaft müsste es Staatsangehörigen anderer Länder erlauben, sich länger als 3 Monate ohne in einem Gastland aufzuhalten, ohne dass sie rechtfertigen müssen, dass sie für ihre Bedürfnisse und gegebenenfalls die ihrer Familien aufkommen können.

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