Sich nicht manipulieren lassen

Nach der Sitzung der aussenpolitischen parlamentarischen Kommission Donnerstagmorgen erklärte Abgeordneter Serge Urbany :

« Gerade weil der Abschuss der malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine so verurteilenswert ist, müssen die Erkenntnisse der internationalen Untersuchung über die Verantwortungen abgewartet werden, bevor politische und strafrechtliche Konsequenzen daraus gezogen werden.

Wir können deshalb auf keinen Fall damit einverstanden sein, dass – wie es sich jetzt andeutet – einseitige Massnahmen gegen Russland getroffen werden, besonders da gleichzeitig ausgeschlossen wird, dass dieser Staat den Abschuss angeordnet hat.

Die Situation in der Ukraine ist komplex und die Verantwortungen sind geteilt. Die Manipulation ist auf allen Seiten gross, auch in westlichen Ländern. Es gab leider keine wirklichen Versuche, durch Auflösung der militärischen Gruppen auf beiden Seiten und durch Gespräche über die verfassunsgsmässige Zukunft des Landes einen nationalen Dialog zustande zu bringen. Obschon sich auch Russland, die EU und die USA bereits im April in Genf darüber prinzipiell einig waren.

Wir sind gegen eine neue Spirale sowohl der Wirtschaftssanktionen als auch der militärischen Aufrüstung. In diesem Zusammenhang verurteilen wir auch den Vorstoss des Ministers für Armee und Innere Sicherheit, Etienne Schneider, der der Regierung im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise vorschlagen will, dass Luxemburg der NATO zukünftig für 150 Millionen Satelliten-Kapazitäten zur Verfügung stellt und damit sein Militärbudget, im Gegensatz zur gleichzeitig gepredigten Sparlogik, wesentlich erhöht.

Wie einseitig unter Druck die Politik steht, im Westen vor allem seitens der USA, zeigt sich auch am Beispiel des Gaza-Streifens. Obschon der Aussenminister in seiner Analyse ganz deutlich Israel die Schuld am Konflikt gibt und scheinbar nicht einmal erwiesen ist, dass Hamas die handwerklichen Raketen auf Israel abfeuert, wird hier – im Gegensatz zur Ukraine – nicht von Sanktionen gesprochen. Wir fordern deshalb ein deutliches Handeln der luxemburgischen Regierung. Bei allem Verständnis für die Geschichte, diese darf nicht immer weiter als Entschuldigung des israelischen Staates für heutige Verbrechen herangezogen werden. Unsere Solidarität gilt der Bevölkerung, die unter unmöglichen, gefängnisähnlichen Zuständen im Gaza-Streifen lebt! Israel muss sofort mit den Bombardierungen aufhören und sich zurückziehen.

Die Ukraine, Israel-Palästina, aber auch Irak zeigen, wohin einseitige militärische Lösungen führen können. Wir fordern, dass den geopolitischen Spielereien, dem ethnischen, religiösen und damit rassistischen Wahn, ebenso wie den geheimdienstlichen Manipulationen in allen Gegenden der Welt ein Ende bereitet wird. Die Menschen sollen überall friedlich, freiheitlich und gleich zusammenleben können. Das geht nicht mit militärischen Mitteln ! déi Lénk sind solidarisch mit den Menschen, nicht mit den Grossmächten und auch nicht mit den Interessen der Grosskonzerne ! »

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