Das gestern öffentlich gewordene interne Dokument des früheren CSV-Finanzministers Luc Frieden hat nichts Neues ans Tageslicht gebracht: Die CSV wollte auch sparen. Das wird auch niemanden verwundern, denn die CSV zeichnete sich bereits zwischen 2010 und 2012 zusammen mit der LSAP für drei Sparpakete verantwortlich, die vor allem Steuererhöhungen und Kürzungen bei den Leistungen für die Haushalte und die Rentner bedeuteten.

Nun ist ein lächerliches Geplänkel zwischen der CSV und den jetzigen Regierungsparteien darüber ausgebrochen, wer bei welchen Budgetposten ein paar Millionen mehr oder weniger gespart hätte. Dass es dabei nicht um grundlegende haushaltspolitische Fragen nach sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit geht, zeigt, dass sich CSV, LSAP, DP und die Grünen in der Finanzpolitik, insbesondere in Bezug auf Sparkurs und Sozialabbau auf Kosten der Beschäftigten und Haushalte, grundlegend einig sind.

Die vom Finanzminister Pierre Gramegna angekündigte „kopernikanische Wende“ in der Haushaltspolitik bezieht sich lediglich darauf, alle Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich, auf mögliche Einsparungen zu überprüfen, womit die CSV ebenfalls einverstanden ist, auch wenn sie verschiedentlich andere Sparprioritäten gesetzt hätte.

Unter dem Strich hat sich nichts geändert: die Dreierkoalition verteilt, wie vor ihr die CSV und die LSAP, von unten nach oben um, macht die Reichen reicher und die Schere zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft immer größer auf. Mit dieser Politik sieht die Zukunft für viele schwarz aus, ob mit oder ohne CSV. Alternativen zum Sparkurs kommen nicht von dieser Seite, sondern auf politischer Ebene bisher nur von links. Auch die Meinung und Vorschläge der Gewerkschaften werden ignoriert, solange diese sich nicht lautstark, in der Straße, Gehör verschaffen.

(Mitgeteilt von déi Lénk)