Marc Baum – Vergangene Woche stellte die Regierung das Budget 2015 mitsamt eines sogenannten « Zukunftspak » vor, der neben hunderten von kleinen bis kleinsten Sparmaßnahmen, teilweise beachtliche Steuererhöhungen für die Haushalte mit sich bringt. Und genau hier zeigt der „Zukunftspak“ sein eigentliches Wesen: es handelt sich um eine Umverteilungspolitik von unten nach oben. Zur Finanzierung des Staatshaushaltes werden nicht die großen Gewinne von Konzernen oder die beachtlichen Erträge aus Kapital und Vermögenswerten herangezogen, sondern in erster Linie sollen die privaten Haushalte die Budgetkonsolidierung schultern, entweder durch Kürzungen von Sozial- oder Familienleistungen oder durch Steuerhöhungen.
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist immer eine sozial ungerechte Steuererhöhung, weil sie Haushalte mit niedrigen oder mittleren Einkommen proportional wesentlich stärker belastet als Haushalte mit hohen Einkommen, da letztere einen verhältnismäßig geringeren Teil aufwenden für Konsumausgaben.
Die geplante Einführung einer neuen Steuer von 0,5% auf allen Einkommen privater Haushalte zur Finanzierung von Sachleistungen bezüglich der Kinderbetreuung entlässt die Unternehmen komplett aus ihrer Verantwortung. Überdies ist sie ihrem Wesen nach eine „Flat Tax“, also ein weiteres Instrument aus dem Gruselkabinett des Neoliberalismus, weil sie keine Steuerprogressivität vorsieht. Diese neue Steuer widerspricht also dem Prinzip, dass breite Schultern mehr tragen können als schwache. Hier werden wiederum jene Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen überproportional belastet.
Am deutlichsten gespart wird aber bei der Familienpolitik (auch bei Alleinerziehenden und sozial Schwachen). Unter dem Vorwand vor allem Frauen die Berufstätigkeit schmackhafter zu machen und der sozialen Prekarisierung von Alleinerziehenden entgegenzuwirken, kürzt die Regierung massiv im Bereich Familie: das Kindergeld für Familien (auch Alleinerziehende) mit mehr als einem Kind wird gekürzt, die Erziehungs- und Mutterschaftszulagen werden ersatzlos gestrichen (auch für Alleinerziehende). Allerdings werden diese Maßnahmen durch nichts kompensiert, das es Frauen oder Alleinerziehenden erleichtern könnte, Kindererziehung und Beruf miteinander zu verbinden. Auf diese Weise wird weder Frauen der Weg in die Berufstätigkeit erleichtert, noch wird Alleinerziehenden eine Perspektive aus der sozialen Prekarität eröffnet. Bei genauerer Betrachtung verpufft also alles scheinbar Fortschrittliche im Nichts. Und: wieder einmal sind kleine und mittlere Einkommen am stärksten betroffen.
Die Auswirkungen des „Zukunftspak“ werden unweigerlich die soziale Schere in Luxemburg noch weiter auseinanderklaffen lassen. Diese Maßnahmen, welche die soziale Ungerechtigkeit befördern anstatt sie zu verringern, sind aber weder mittel- und schon gar nicht langfristig zukunftsträchtig.