Die LuxLeaks-Enthüllungen des ‚International Consortium of Investigative Journalists‘ (ICIJ) haben wie eine Bombe eingeschlagen. Eine Zeitbombe, denn das was jetzt enthüllt wurde, haben viele erahnt, nicht zuletzt déi Lénk, die regelmäßig auf die verschiedenen Instrumente der „legalen“ Steuerhinterziehung in Luxemburg (und ‚Tax-Ruling‘ ist nur eines davon) aufmerksam gemacht haben – zuletzt am Dienstag anlässlich der Abstimmung im Parlament über den Informationsaustausch von Steuerdaten. Die bisherigen Enthüllungen betreffen 340 Unternehmen, die auf Grund ihrer Abmachungen mit der hiesigen Steuerverwaltung nur minimalste Steuersätze (manche überhaupt keine Steuern) zahlen, dies oft trotz riesiger Gewinne. Jeder ehrliche Steuerzahler wird rot vor Wut über solche Machenschaften!
All dies schadet dem Ansehen Luxemburgs und seiner BürgerInnen; dies ist nicht herunterzuspielen. Die staatlich organisierte Steuerhinterziehung hinterlässt Schäden in Milliardenhöhe! Dabei handelt es sich um Geld, das souveränen Staaten und deren Bevölkerungen verloren geht. Wenn ein Staat einem anderen Steuereinkünfte vorenthält, so profitieren hiervon – wie die geleakten Dokumente belegen – nur mächtige Multis und Superreiche; um die Haushaltslöcher zu stopfen, die daraus entstehen, werden – auch in Luxemburg – die Steuern der Haushalte und Beschäftigten erhöht. Die unsozialen Steuererhöhungen des „Zukunftspaks“ sind hierfür ein eklatantes Beispiel.
déi Lénk haben sich soeben an den Kammerpräsidenten gewandt, um schnellstmöglich eine öffentliche Parlamentssitzung einzuberufen, in welcher die Tragweite der offengelegten Praxis, ebenso wie die daraus zu ziehenden Konsequenzen und die Verantwortung der mittlerweile oppositionellen CSV diskutiert werden müssen.
Eine offene Diskussion im Parlament wäre jedenfalls sinnvoller als die beschämenden Aussagen von Finanzminister Gramegna, der meint das „Tax ruling“ gehöre zum Luxemburger ‚Patrimoine‘ oder ähnliche, völlig deplatzierte Aussagen eines sichtlich überforderten Premier Xavier Bettel.
(Mitgeteilt von déi Lénk)
Demande d’une réunion de la Chambre pour un débat d’actualité LuxLeaks