BND spioniert für NSA Daten aus Luxemburg: Dringende Klärung verlangt!

Der BND spionierte im Auftrag der NSA die Datenströme von Luxemburg nach Wien über den Knoten Frankfurt aus. Wichtige Datenstränge aus Luxemburg werden direkt angezapft und an den NSA weitergeleitet.  Dies ist eine kriminelle Aktion gegen österreichische und luxemburgische Bürger und Unternehmen. Dazu stellen sich eine ganze Reihe Fragen, unter anderem, in wieweit der hiesige Geheimdienst und seine politischen Verantwortlichen Bescheid wussten und was sie jetzt zu tun gedenken? Wir erwarten schnelle Antworten. Deshalb haben wir eine dringende Sitzung der zuständigen Kommission der Abgeordnetenkammer eingefordert und den zuständigen Kommunikationsminister – in Personaleinheit mit Premierminister Xavier Bettel – eingeladen Rede und Antwort zu stehen …

Der BND spionierte im Auftrag der NSA die Transitstrecken der Telekom Austria AG von Luxemburg nach Wien über den Knoten Frankfurt aus. Dies beweist die E-Mail, die der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz präsentierte am Freitag vor Journalisten präsentierte (1). Aus dieser E-Mail, die auf das Jahr 2005 zurückgeht, geht hervor, dass die Verbindung Wien – Luxemburg auf der Prioritätenliste der Strecken steht, deren Verbindungen von BND im Auftrag der NSA abgeschöpft werden. „Man kann davon ausgehen, dass BND und NSA in Österreich mitlesen. Das betrifft E-Mails, Telefongespräche, Internet, das betrifft praktisch alles“, erklärt Peter Pilz bei der Pressekonferenz in Wien. (2)

Automatisierter Zugriff auf Daten aus Luxemburg

HelfrichDie Abschöpfung geschieht über einen sogenannten Splitter zur Ableitung von Lichtwellenkabel, die über den Knoten Frankfurt gehen. Die Datenströme werden nach Pullach in die BND-Zentrale überspielt und gehen dann weiter nach Bad Aibling. „Dort sitzen Angehörige des BND und der NSA und arbeiten an der Auswertung der Datenströme“, sagt Pilz. Dort können einzelne Leitungen genau identifiziert und der Verkehr mit technischer Einrichtung “T-Glied” abgezweigt und darauf zugriffen werden. „Die NSA hat über Bad Aibling automatischen Zugriff auf die dorthin übermittelten Daten und kann sich über sogenannte Selektoren alles automatisiert rausholen, was sie interessiert. Bis zum Jahr 2013 ist die Zahl der Selektoren auf 8,7 Millionen angestiegen“, so Pilz weiter.

Eine sogenannte „Prioritätenliste“, wie sie in der E-Mail aus dem Jahr 2005 erwähnt wird, war deshalb notwendig, weil die Schnittstelle in Frankfurt zu dem Zeitpunkt nicht leistungsfähig genug war, um damit alle Daten gleichermaßen abzusaugen. „Daher war auf einer Liste markiert, welche Transitstrecken prioritär zu behandeln sind“, erklärt Pilz. „Die NSA konnte auf diese Strecken dann zugreifen“, so der Nationalratsabgeordnete. Vier 2-Mbit-Linien aus Luxemburg werden allein in dieser Mail als „prioritär“ für den NSA betrachtet.

Somit ist nicht nur bewiesen, dass Nachrichtendienste auf Millionen von Daten österreichische Staatsbürger, des wichtigsten österreichischen Telekom-Unternehmens und des Internetproviders UPC zurückgegriffen haben, sondern auch wichtige Datenstränge aus Luxemburg direkt angezapft und an den NSA weitergeleitet wurden.

Fragen über Fragen?

Dies ist eine kriminelle Aktion der Deutschen Telekom und des BND mit dem NSA gegen österreichische und luxemburgische Bürger und Unternehmen. Dabei stellt sich die Frage, in wieweit der hiesige Geheimdienst und seine politischen Verantwortlichen Bescheid wussten. Haben Regierung oder Staatsanwaltschaft, spätestens nachdem die Spionage in Deutschland und Österreich bekannt wurde, entsprechende Ermittlungen angestellt? In Deutschland hat sich inzwischen herausgestellt, dass die Bundeskanzlei Bescheid wusste und gelogen hatte, als sie behauptete nichts zu wissen. Was wussten die Nachrichtendienste in Luxemburg und deren politische Verantwortlichen, immerhin die sukzessiven Staatsminister? Und gibt es ebenfalls Zugriffe auf die Datennetze in Luxemburg?

Wir erwarten schnelle Antworten auf diese Fragen. Deshalb haben wir eine dringende Sitzung der für Kommunikation und Nachrichtendienst zuständigen Kommission der Abgeordnetenkammer eingefordert und den zuständigen Kommunikationsminister, in Personaleinheit mit dem Premierminister, eingeladen Rede und Antwort zu stehen. (2)

Dabei muss nicht nur geklärt werden, wer, was wann wusste, sondern auch ob die Abschöpfung der Daten über diese Kanäle jetzt noch aktiv ist. Auch darauf muss der zuständige Minister kurzfristig Antwort geben.

Und jetzt?

Derzeit baut die NSA in ganz Europa ihre Einrichtungen um, unter anderem um alles neu abzuschirmen. Was ist dabei vorgesehen? Wie gedenkt Luxemburg sich gegen die zunehmende Spionage und Ausschnüffeln zur Wehr zur setzen?

Außerdem, sagte Peter Pilz bei der Pressekonferenz in Wien “existiert ein geheimer Nicht-Regierungsvertrag zwischen HNaA (Heeresnachrichtenamt) und NSA. Da gibt es enge Zusammenarbeit mit BND, GCHQ, NSA. Dann gibt es einen Vertrag zwischen BVT und CIA. Da gibt es auch eine Zusammenarbeit mit dem BND.“ Welche Rückschlüsse sich daraus für Luxemburg ziehen lassen, muss ebenfalls geklärt werden.

Wenn nötig, sollte in Luxemburg, genauso wie in Deutschland und in Österreich, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet werden, um die notwendige Aufklärung zu erwirken.

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(1) Text der E-Mail von Deutsche Telekom Dipl. Ing. Harald Helfrich an telcom@bundesnachrichtendienst.de: “Hallo Hr. Siegert, Hr. Knau hat heute wieder eine STM 1 zugeschaltet, in dieser befindet sich nun kein nationaler Verkehr mehr (aus diesem Grunde fand auch die große Umschaltaktion statt). Die  Verbindung Ffm 21 – Luxembourg 757/1 wurde auf die Punkte 71 / 00/ 002 / 03 / 19 + 39 zugeschaltet. Vier der darin befindlichen 2MBit-Strecken befinden sich auf ihrer ersten Prioritätenliste, diese sind zu finden auf Kanal 2: Luxemburg/VG – Wien/000 750/3 Kanal6: Luxembourg//CLUX – Mocow/CROS 750/1 Kanal 14: Ankara/CTÜR – Luxembourg/CLUX 750/1 Kanal 50: Luxembourg/VG – Prague/000 750/1. Bitte um eine kurze Rückmeldung, wenn alles o.k. ist. Ende nächste Woche folgt eine weitere STM1. Mit freundlichen Grüßen Harald Helfrich!“§§Com Deutsche Telekom AG ReSA Frankfurt …

(2) Informationen von futurezone.at/netzpolitik/bnd-schoepft-oesterreichische-telekomdaten-fuer-nsa-ab/130.615.523, abgefragt 15.5.2015

(3) Dringende Anfrage einer Sitzung der zuständigen Kommission mit Kommunkationsminister Xavier Bettel

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