Blaue Handschrift.

Zu Gast am Land

Eines muss man der DP lassen: Es gelingt ihr, ihre Ziele zu verwirklichen. Nach dem “Spuerpak” setzt sie nun eine Reduzierung des Körperschaftssteuersatzes von 3% durch. Dies obschon die Betriebe jetzt bereits nur noch 40% der direkten Steuern zahlen – gegenüber den Haushalten, welche für 60% davon aufkommen. Die Reduktion des Körperschaftssteuersatzes von 40% im Jahre 1986 auf 18 % ab 2018 ist jedoch bei weitem nicht nur das “Verdienst” der DP ! Auch CSV und LSAP haben sich im Laufe der letzten 30 Jahre an diesem Steuerdumping beteiligt, getrieben von der innereuropäischen Steuerkonkurrenz und dem Druck des übermächtigen Finanzplatzes. Das Fortschreiben dieser Tendenz, welche die LSAP in ihrem Wahlprogramm zu stoppen versprochen hatte, wird nunmehr begründet mit der Konkurrenz zu den Finanzplätzen London und Dublin, sowie der Notwendigkeit, die neuen BEPS-Regeln umzusetzen. Es gehe besonders auch darum, nach außen einen niedrigeren Steuersatz ins Fenster zu stellen, um internationale Betriebe anzulocken, dann aber in der Praxis diesen Steuersatz auch anzuwenden. In dem was nun vorliegt, fehlt allerdings jede Spur einer breiteren Bemessungsgrundlage; nichts deutet darauf hin, dass die zahlreichen steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten abgebaut werden. Diese führen dazu, dass Luxemburg, gemäß PwC, nach Kroatien derzeit das Land in Europa mit dem niedrigsten effektiven Steuersatz für Betriebe ist.

In puncto Haushaltsbesteuerung – hier hat sich die LSAP wohl durchgesetzt – ist die Entlastung der Kleinverdiener und der unteren Mittelschicht zu begrüßen, dies aber mit wichtigen Einschränkungen. Erstens haben besonders diese Haushalte durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Kürzung des Kindergeldes schon einen hohen Tribut bezahlt. Sie erhalten nun einen Teil davon zurück. Zweitens stellt sich die Frage, warum, nach 258 Sparmaßnahmen, der Staat plötzlich bereit sein sollte, auf 400 bis 500 Millionen Steuergelder zu verzichten, welche diese Steuerreform angeblich kostet. Bedingt dieser Verlust nicht mittelfristig weitere soziale Kürzungen, von denen besonders Kleinverdiener betroffen sein werden ?

Zur individuellen Einkommensbesteuerung allgemein muss man sagen, dass heute 58% Lohnsteuern sind und nur etwa 10 % aus Kapitaleinkommen herrühren. An der viel geringeren Besteuerung von Kapitaleinkünften gegenüber Arbeitseinkünften rüttelt aber diese Steuerreform nicht, geht es doch darum, Superreiche an Land zu ziehen. So bleiben z.B. weiterhin 50% der Einkünfte aus Dividenden steuerfrei und das Bankgeheimnis für Inländer bleibt bestehen. Die zweiprozentige Verlängerung der Steuertabelle kann die LSAP wohl kaum als Reichensteuer verkaufen und auch von einer Grundsteuerreform geht keine Rede mehr. Im Bereich der Wohnungspolitik wird weiterhin angebotsorientiert verfahren. Durch weitere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten sollen überteuerte Eigenheime besser finanzierbar werden und Grundbesitzer durch eine 75-prozentige Kürzung der Mehrwertbesteuerung zum Verkauf ihrer Grundstücke bewegt werden.

Die Grünen haben fast nichts erreicht, außer dass Elektroautos und emissionsarme Dienstwagen steuerlich begünstigt werden. Es wird weiterhin wie bisher auf ungebremstes Wachstum gesetzt, um den Verlust an Steuereinnahmen zu kompensieren.

Alles in Allem: Eine strukturelle Steuerreform ist dies kaum; eine nachhaltige keinesfalls ! Dabei wären Akzente in letztere Richtung lebenswichtig!

Guy Foetz
Mitglied der Nationalen Koordination von déi Lénk

logo European Left logo GUE/NGL logo Transform! Europe