Nach den Berichten von Luxemburger Wort und RTL Radio über ein Treffen zwischen dem damaligen Oppositionspolitiker Xavier Bettel und dem Geheimdienstmann André Kemmer, hat der CSV-Fraktionschef Claude Wiseler heute eine Untersuchung der Vorfälle und gegebenenfalls einen Rücktritt des Premierministers gefordert.

Serge Urbany von déi Lénk sieht darin vor allem ein politisches Manöver der CSV. Dies sei lediglich eine „billige Retourkutsche“ für die Aufdeckungen im Zuge des SREL-Skandals, die letztendlich zum Rücktritt der vorherigen Regierung geführt haben. „Der SREL ist immer der Geheimdienst der CSV gewesen“, so Serge Urbany. Gegenüber der Untersuchungskommission und der Öffentlichkeit habe damals generell eine Desinformation seitens der verschiedensten Geheimdienstkreisen stattgefunden. Es sei kein Geheimnis, dass die Kommission für parteipolitische Zwecke missbraucht wurde, nicht nur von der damaligen Oppositionspartei DP, sondern auch von den damaligen Regierungsparteien.

„Die derzeitigen Enthüllungen sind kein Grund für Rücktrittsforderungen“, so Serge Urbany weiter. Das Treffen des damaligen Oppositionspolitikers mit Kemmer müsse man nicht gutheißen, es handele sich dabei jedoch nicht um ein Verbrechen. Schließlich sei die Untersuchungskommission kein Gericht im eigentlichen Sinn gewesen.

„Wichtiger als diese Geschichte ist die Reform des SREL, die immer noch im Parlament diskutiert wird. Und hier ziehen die CSV und die Regierung derzeit an einem Strang, um die Reform möglichst stark zu verwässern und alles beim Alten zu belassen“, so Serge Urbany.

Stellungnahme von Serge Urbany