Die luxemburgische Regierung will dem Freihandelsabkommen CETA zustimmen, ohne das luxemburgische Parlament zu befragen. Angesichts dieser zutiefst undemokratischen Vorgehensweise, werden déi Lénk am Dienstag eine Abstimmung forcieren.
Die Regierung hat am 13. Mai in Brüssel bereits informell ihre Unterstützung für CETA erklärt, ohne vorher die Zustimmung des Parlaments einzuholen. Da die EU-Kommission zusätzlich alle Hebel in Bewegung setzt, um eine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente zu umgehen, besteht die Gefahr, dass das Abkommen nie von den luxemburgischen Abgeordneten votiert werden muss. Angesichts eines derart umstrittenen und umfangreichen Vertragswerkes, das eine breite demokratische Legitimation voraussetzen würde, ist diese Vorgangsweise schlichtweg inakzeptabel.
Aus diesem Grund haben déi Lénk eine Motion hinterlegt, über die am Dienstag dem 07. Juni im luxemburgischen Parlament abgestimmt wird. Sie sieht vor, dass die Regierung bei der finalen Abstimmung im Rat gegen CETA stimmt, sich gegebenenfalls gegen eine vorläufige Inkraftsetzung wehrt und bei den restlichen EU-Mitgliedsstaaten aktiv um Alliierte für den Widerstand gegen CETA sucht. Durch diese Motion werden die Abgeordneten gezwungen, sich für oder gegen CETA auszusprechen. Alle Parteien werden also Farbe bekennen müssen, ehe die Regierung dem Vertrag am 20. Juni endgültig zustimmen kann.
déi Lénk teilen die Einschätzung einer breiten Allianz der luxemburgischen Zivilgesellschaft und unterstützen ausdrücklich deren Forderung nach einer Ablehnung von CETA. Das Abkommen enthält vergleichbare Bestimmungen wie sie auch bei TTIP vorgesehen sind und gilt als Türöffner für das Freihandelsabkommen mit den USA. Unter anderem wird durch CETA ein umstrittenes Schiedsgericht eingerichtet, vor dem Staaten von multinationalen Konzernen verklagt werden können. Außerdem werden europäische Gesundheits- und Umweltnormen, sowie die öffentlichen Dienstleistungen unter Druck geraten.
Hintergrund
Die EU-Kommission hat am 13. Mai dem Rat “Internationaler Handel und Zoll” mitgeteilt, dass sie das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada voraussichtlich nicht als gemischtes Abkommen einstufen wird. Diese Einschätzung führt dazu, dass das Abkommen nur vom Europaparlament, nicht aber von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss.
Da diese Einschätzung der EU-Kommission nur durch Einstimmigkeit im Rat gekippt werden kann und zumindest Großbritannien die Meinung der EU-Kommission unterstützt, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass CETA auch ohne Zustimmung des luxemburgischen Parlaments in Kraft treten kann. Unabhängig davon hat die EU-Kommission zusätzlich das Recht, dem Rat eine Entscheidung zur vorläufigen Inkraftsetzung des Vertrags vorzulegen.
Die endgültige Entscheidung über CETA fällt wohl in einer weiteren Ratssitzung am 20. Juni und die Motion von déi Lénk zielt darauf ab, dass die luxemburgische Regierung bei dieser Gelegenheit ihre Zustimmung zu dem Vertragswerk verweigert. Dieses Datum ist im Übrigen kein Zufall. Angesichts der Bedeutung Großbritanniens für die Einstufung von CETA, will die EU-Kommission diese Abstimmung noch vor dem Brexit-Referendum durchboxen.