Wohnungsnotstand: Es fehlt allein der politische Wille.

Familienministerin Cahen und Wohnungsbauminister Hansen wurden rezent auf die Problematik der Wohnungssuche von Geflüchteten mit bewilligtem Flüchtlingsstatus angesprochen. déi Lénk zeigen sich entsetzt über das Vorschieben einer angeblichen Machtlosigkeit der Regierung.

Beide DP-Minister beschreiben eine desaströse Lage (u.a. mit der Information, dass auf der Warteliste des Fonds de Logement derzeit 2’000 Personen stehen) und geben auch zu, dass RMG-Bezieher*innen (zu denen auch Personen mit Aufenthaltserlaubnis gehören) sowie weitere Menschen mit geringen Einkünften auch auf dem freien Wohungsmarkt keine Chance haben. Damit dieser Einblick in die Dimension des Wohnungsnotstands in Luxemburg aber nicht als Geständnis der eigenen Passivität gewertet wird – sozusagen als Realitäts-Schock abseits der vollmundig angekündigten Prestigeprojekte – wird die Schuld auf die Vorgängerregierung geschoben.

Anstatt jetzt aktiv zu werden wird polemisiert. So gibt Cahen hinsichtlich dringender Maßnahmen im Falle der Flüchtlingsunterbringung zum Besten: “Kee kritt eng Extra-Wurscht gebroden”. “Das stimmt so nicht ganz”, meint Carole Thoma, Sprecherin von déi Lénk: “Die Immobilienbesitzer, und damit indirekt auch die Immobilienmakler, bekommen permanent Extrawürste gebraten”, zuletzt noch Mitte Juni mit Steuererleichterungen beim Verkauf von Immobilien. Auch die Besitzer*innen von industriellen Grundstücken stehen ganz vorne in der Reihe vor Hansens Extrawurststand. Geht es aber um Wohnungssuchende ist es vorbei mit der staatlichen Aufmerksamkeit und Zuständigkeit. Gleichzeitig mit der Einführung der “subvention de loyer” wurde nämlich den RMG-Bezieher*innen die ursprünglich zugänglichere Beihilfe gestrichen – für sie gibt es, um in der Metapher zu bleiben, also nur eine verkohlte Restwurst”.

Eine andere Wohnungspolitik ist möglich – und dringend notwendig.

Integration gelingt auch hauptsächlich dadurch, dass eine Ghettoisierung verhindert wird und in den Städten und Gemeinden auf eine gesunde soziale Durchmischung geachtet wird. “Die Gemeinden haben bereits seit Längerem die Möglichkeit die vielen leerstehenden Häuser nutzbar zu machen, etwa über ein öffentliches Vermittlungskonzept oder auch über eine effektive Besteuerung von Leerstand, wie wir sie ganz konkret vorgeschlagen haben”, so Gary Diderich, Sprecher von déi Lénk. “Es gibt diese effektiven Instrumente um schnell Wohnungen vermitteln zu können und die aktuelle Regierung ist lange genug im Amt um solche Maßnahmen voranzutreiben. Über diese direkten Verbesserungen hinaus muss unbedingt wesentlich konsequenter in den öffentlichen Wohnungsbau investiert werden. Es ist für déi Lénk deshalb schwer hinzunehmen, dass sich Cahen und Hansen als zuständige Minister nun als machtlos und vom Schicksal getroffen inszenieren. Beide scheinen nicht einmal ansatzweise eine Lösung für die sich anbahnende Katastrophe zu haben. Es gilt, jetzt Verantwortung zu übernehmen.”

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