Vor etwa einem Jahr wurde in der Abgeordnetenkammer beschlossen, der NATO im Rahmen des Programms “Alliance Ground Surveillance” Satellitenkapazitäten auf SES-Satelliten zur Verfügung zu stellen, um sogenannte Aufklärungsdrohnen zu steuern. Bereits ein Jahr zuvor beschloss die Abgeordnetenkammer mit dem Projekt “GovSat” den Bau und Betrieb eines Militärsatelliten.
Wie das Luxemburger Wort aber kürzlich vermeldete, stellt SES-GS, eine Tochterfirma der luxemburgischen SES, nicht nur Bandbreite für Aufklärungsdrohnen, sondern auch für solche des Gray Eagle Systems. Wie déi Lénk schon im Oktober 2015 zu bedenken gaben (1), können diese mit Hellfire-Raketen ausgestattet und somit auch direkt für die Zerstörung von Gebäuden und die Tötung von Menschen genutzt werden. Bisher gaben sowohl SES wie auch der Armeeminister Etienne Schneider immer zu verstehen, dass von luxemburgischen Satelliten aus lediglich Aufklärungsmissionen gesteuert würden. So sagte Schneider am 10. Dezember 2015 im Parlament zur Frage nach einer möglichen Bewaffnung der Drohnen: „Dat ass net méiglech, well et Observatiounsdrohne sinn a just fir deen Zweck gebaut ginn.“
Der luxemburgische Staat ist der wichtigste Aktionär von SES. Es stellt sich nun die Frage, ob Minister Schneider im Rahmen der Diskussionen und der parlamentarischen Debatten rund um die Beschaffung des Militärsatelliten und der Satellitenfrequenzen ganz bewusst die Öffentlichkeit getäuscht hat um seine Aufrüstungspläne weiter vorantreiben zu können. Minister Schneider kann auch de facto gar nicht garantieren, dass die von Luxemburg zur Verfügung gestellten Kapazitäten nur für die von ihm suggerierten Zwecke genutzt werden.
déi Lénk reicht es nicht, an dieser Stelle mehr Transparenz und Ehrlichkeit im Umgang mit der SES und militärischen Projekten zu fordern – es gilt auch, entsprechend zu handeln und jegliche Unterstützung bewaffneter Drohnenflüge durch luxemburgische Unternehmen zu verhindern. Das bedeutet in letzter Konsequenz, das militärische Satellitenprogramm des SES zu beenden. Dies gilt nun umso mehr, da die aggressive NATO-Expansion in Form der angestrebten und gestern im luxemburgischen Parlament ratifizierten Mitgliedschaft Montenegros weiter voranschreitet und zu internationalen Spannungen beiträgt.
(1) http://www.dei-lenk.lu/ses-stolz-an-der-steuerung-toedlicher-us-drohnen-beteiligt-zu-sein/