Mit dem Gesetzespaket „Klimabank an nohaltegt Wunnen“ will die Regierung die energetische Sanierung von Wohnungen fördern. Dem Vorschlag der Regierung fehlt es jedoch an Ambition und Kohärenz. déi Lénk hätten sich ein Konzept gewünscht, das nicht nur deutlich mehr zum Klimaschutz beiträgt, sondern auch wirtschaftliche Akzente setzt und Energiearmut bekämpft.

Das große Manko der Regierungsvorlage liegt im fehlenden Gesamtkonzept. In welchem Umfang die energetischen Sanierungen zur Reduktion des Treibhausgasausstoßes beitragen sollen ist genau so wenig definiert wie die Zahl der angestrebten Renovierungen pro Jahr. Ein derart wichtiges Unterfangen wie die großangelegte energetische Sanierung von Wohngebäuden kann aber nur mit klaren Zielsetzungen wirklich Wirkung entfalten.

Energiearmut wird nicht bekämpft

Die Halbherzigkeit des Gesetzespakets zeigt sich besonders bei den Bewilligungskriterien für den zinsfreien Klimakredit. Die Einkommensstaffelung ist so restriktiv, dass – je nach Zusammensetzung – nur Haushalte Zugang zu diesem Kredit haben, die knapp oberhalb der Armutsgrenze leben [i]. Dabei handelt es sich zugleich um jene Haushalte, die am stärksten von Energiearmut betroffen sind und somit Interesse an Einsparungen bei den Energiekosten hätten. Doch genau so klar ist auch, dass sich diese Haushalte nicht – eventuell zusätzlich – verschulden möchten, um Investitionen an ihren Wohnungen zu tätigen.

Mieterinnen und Mieter sind besonders häufig von Armut betroffen und auch sie gehen bei dem vorliegenden Konzept leer aus, denn Mietwohnungen sind beim zinsfreien Kredit ausgeklammert. Zudem haben VermieterInnen in der Regel kein besonderes Interesse daran, eine Wohnung zu sanieren, für die sie selbst die Energiekosten nicht tragen müssen. Somit entfällt nicht nur die Möglichkeit, die Energiekosten für viele MieterInnen nach und nach zu reduzieren, es riskiert vielmehr ein Park von älteren Mietwohnungen mit durchschnittlich höheren Energiekosten zu entstehen, der die Energiearmut vieler MieterInnen weiter verschärfen wird.

Regierung nimmt eigene Initiative nicht ernst

Insgesamt ist für déi Lénk nicht zu erkennen, wie das Instrument des Klimakredits – ob zinsfrei oder nicht – die BewohnerInnen zu Investitionen in energetische Sanierungen anregen soll. Viele Wohnungen sind per Gesetz von vornherein ausgeschlossen und bei vielen anderen ist eine Sanierung auch mit den neuen Instrumenten finanziell nur schwer vorstellbar. Die Regierung selbst scheint sich auf jeden Fall keine Flut von Anträgen zu erwarten, denn sie hat nur eine Beamtin, bzw. einen Beamten für deren Bearbeitung im Budget vorgesehen.

Energetische Sanierungen als zentraler Pfeiler der sozial-ökologischen Transformation

déi Lénk sind der Auffassung, dass ein ehrgeiziges und wirksames Programm für die energetische Sanierung von Wohnungen in erster Linie mit öffentlichem Kapital finanziert werden müsste. Denn nur mit öffentlichen Finanzierungsmodellen können soziale Akzente gesetzt werden, die es Haushalten mit kleinen Einkommen ermöglichen, ohne Risiko und Überlastung in eine energetische Sanierung zu investieren und der Energiearmut zu entkommen. Die von déi Lénk vorgeschlagene nationale Wohnungsbaugesellschaft könnte – neben dem Bau von Mietwohnungen – mit der Ausführung eines derartigen Programms befasst werden.

Die Gemeinden haben in diesem Kontext eine wichtige Rolle zu spielen, denn sie wissen über das Office social am besten über die von Energiearmut betroffenen EinwohnerInnen Bescheid und könnten die Sanierungen auf lokaler Ebene zielgerichtet koordinieren.

Der so entstehende Sanierungsschub würde zur Schaffung sicherer und nachhaltiger Arbeitsplätze in regionalen Handwerksbetrieben beitragen und zu einem wichtigen Pfeiler der sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft werden.

[i] Ein Haushalt mit zwei Kindern hat nur dann Zugang zu dem zinsfreien Klimakredit, wenn das verfügbare Jahreseinkommen nicht über 54.250€ liegt. Dieser Wert entspricht 4520€ im Monat. Laut der kürzlich erschienen STATEC-Studie benötigt ein Haushalt mit zwei Kindern mindestens 3935€ pro Monat, um dezent leben zu können. Die Differenz zwischen beiden Beträgen liegt bei 585€ und es wäre vermessen zu erwarten, dass ein Haushalt diesen Betrag für einen Kredit zur Finanzierung einer energetischen Sanierung verwenden könnte.