ADR und CSV versuchen bereits seit Längerem, mit einer restriktiven Haltung zur Flüchtlingspolitik bei gewissen Wählerschichten zu punkten. Jetzt springen auch Vertreter der Regierungskoalition mit wenig hilfreichen Äußerungen in diese Bresche. Eine unverantwortliche Haltung, die in einer Frage Ängste schürt, die eigentlich eine rein sachliche Herangehensweise erfordert.
Arbeitsminister Nicolas Schmit (LSAP) schlug kürzlich vor, Asylanträge in Lagern außerhalb Europas entgegen zu nehmen. Dabei dürfte ihm durchaus bewusst sein, dass dieser Vorschlag weder aus politischer, noch aus völkerrechtlicher oder praktischer Hinsicht umsetzbar ist. Familienministerin Corinne Cahen (DP) ließ sich als Reaktion ebenfalls zu problematischen Aussagen hinreißen, als sie pauschal alle Asylbewerber aus nordafrikanischen Ländern als Wirtschaftsflüchtlinge brandmarkte, mit der Bemerkung, in diesen Ländern gebe es keinen Krieg. Dabei vergaß sie, dass das individuelle Asylrecht nicht nur für Kriegsflüchtlinge gilt, sondern auch für Menschen, die beispielsweise aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt werden. Die Klärung der Asylansprüche ist im Übrigen Sache der zuständigen juristischen Instanzen.
Flüchtlingsfrage sachlich angehen
Ende 2015 waren laut UNHCR rund 3800 Flüchtlinge in Luxemburg, was rund 0,65% der wohnhaften Bevölkerung ausmacht. Dass die luxemburgischen Aufnahmekapazitäten, das Asylsystem und die notwendigen Integrationsmaßnahmen nicht auf den Anstieg der Asylanfragen vorbereitet waren und sich daraus Schwierigkeiten ergeben, ist unbestritten. An diesen Herausforderungen muss jedoch weiter sachlich und kompetent gearbeitet werden, so wie es die verantwortlichen Administrationen, die Hilfsorganisationen und die zahlreichen Freiwilligen bereits seit vielen Monaten tun. In der Bevölkerung unbegründete Ängste schüren, hilft dabei niemandem.
Darüber hinaus muss endlich damit aufgehört werden, die Symptome zu bekämpfen, anstatt die grundlegenden Ursachen anzugehen. Weltweit sind Millionen Menschen zur Flucht gezwungen und dieses Drama löst man nicht dadurch, dass man Mauern baut, Menschenrechte aushöhlt und die Opfer stigmatisiert. Vielmehr muss Europa der wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung der Nachbarregionen endlich oberste Priorität einräumen.