Eine enttäuschende schwarze Liste voller schwarzer Löcher

Gestern Abend hat der europäische Rat der Finanzminister eine magere „schwarze Liste“ der Steuerparadiese festgehalten, die eine Auswahl von 17 Ländern von insgesamt 91 geprüften enthält. Laut Oxfam International hätten 4 EU-Staaten auf dieser Liste stehen müssen, wenn die EU-Kriterien (automatischer Informationsaustausch, Ablehnung der Briefkastenfirmen und zusätzliche Kriterien der OECD) korrekt angewandt worden wären: Niederlande, Irland, Malta und Luxemburg. Daneben hätten 35 weitere Länder auf der Liste stehen müssen, wovon etliche Länder direkt von EU-Staaten abhängen: Anguilla, Bermuda, Britische Jungferninseln, Cookinseln, Kaiman-Inseln, Gibraltar, Jersey (GB), Aruba, Curaçao (NL), Färoer Iseln, Grönland (DK) oder Neukaledonien (F).

Diese löchrige schwarze Liste wird die massive weltweite Steuerflucht nicht eindämmen können, so dass weiterhin dringend benötigte Steuergelder in Steuerparadiesen verschwinden. Es sind außerdem kaum Sanktionen mit dieser Liste verbunden. Die Festlegung dieser beschränkten Liste ist das Resultat des politischen Drucks, der von mehreren EU-Mitgliedsstaaten ausging. Selbst der zuständige Kommissar der EU, Pierre Moscovici, hatte bereits vor der Publikation Zweifel angemeldet.

Luxemburg und sein DP-Finanzminister Pierre Gramegna haben sich hier eindeutig auf die Seite der Bremser geschlagen. Diese Haltung wird die Flucht von Gewinnen über den Umweg Luxemburgs und 50 anderer Staaten und Territorien weiterhin erlauben und den Diskredit unseres Landes weiter verstärken.

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