Zu Gast am Land
Als vor 5 Jahren die Dreierkoalition angetreten ist, versprach sie, die Fenster weit zu öffnen und eine neue Politik durchzusetzen. Heute, fast am Ende der Legislaturperiode angekommen, müssen wir feststellen, dass DP, LSAP und Grüne in zentralen Bereichen keinen wesentlichen Unterschied zu den früheren Koalitionen mit CSV-Beteiligung darstellen.
Die sozialen Ungleichheiten sind auch während der letzten Jahre stetig angewachsen und haben mittlerweile sehr bedenkliche Werte erreicht. Der Netto-Mindestlohn reicht nicht aus, um ein dezentes Leben zu führen, so dass das Phänomen der „Working Poor“ immer weitere Kreise zieht. Auch die Steuerreform hat nie auf eine reale Umverteilung von oben nach unten abgezielt. Große Betriebe und Vielverdiener erhielten Steuergeschenke während Mittel- und Geringverdiener nicht genügend entlastet wurden. Jetzt, kurz vor den Wahlen, werden diese Ungerechtigkeiten plötzlich entdeckt, um so beispielsweise eine Erhöhung des Mindestlohns oder die Abschaffung der Steuerklasse 1A versprechen zu können.
Luxemburgs Situation ist demnach zurzeit nicht die allerbeste. Jedes 5. Kind lebt in Armut. Die Wohnungspreise steigen weiterhin ungebremst. Immer mehr Menschen verzweifeln unter dem ständig wachsenden Druck des Arbeitsmarktes, ohne sich aus der Schuldenspirale befreien zu können.
Vor einer Woche haben déi Lénk ihre KandidatInnen und – als erste Parlamentspartei – ihr Programm für die kommenden Wahlen vorgestellt. Währenddessen haben wir gezeigt, dass wir eine positive, kohärente und realistische Zukunftsvision für Luxemburg entwickelt haben. Unsere Ideen, die zum Teil kurzfristig, zum Teil aber auch mittel- bis längerfristig angelegt sind, gehen über die Wahlen im Oktober hinaus und sollen richtungsweisend sein für eine Gesellschaft, in der alle in Würde leben können.
Wollen wir die Situation der Menschen verbessern, müssen wir das System, in dem wir leben, grundlegend verändern. Dazu reicht es nicht, per Gesetz an vereinzelten Schrauben zu drehen. Vielmehr muss der Wille der Veränderung sich aus der Mitte der Gesellschaft entwickeln und so zu einem allgemeinen Kräfteverhältnis beitragen. Einem Kräfteverhältnis aus sozialen, ökologischen und demokratischen Bürgerinitiativen, Organisationen und Gewerkschaften. Einem Kräfteverhältnis derjenigen, deren Engagement tagtäglich dem friedvollen Zusammenleben zugutekommt und auf kleinem oder großen Plan bereits heute Veränderungen innerhalb dieses Zusammenlebens anstrebt. déi Lénk sehen sich als Sprachrohr all jener engagierten Menschen und sehen ihre Aufgabe darin, deren Forderungen in die Instanzen zu tragen.
Während der nächsten Monate wollen déi Lénk sich dem Kampf der Ideen stellen und eine optimistische und gleichzeitig realistische Alternative zum jetzigen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell zur Diskussion stellen. Im Oktober wird sich dann herausstellen, ob die großen Parteien weiterhin an ihrer neoliberalen Politik festhalten werden können oder ob wir uns dem Diktat einiger Spekulanten und Großbetriebe entziehen können und uns in Richtung einer solidarischen, ökologischen und demokratischen Gesellschaft verändern werden.