Pressemitteilung der Nationalen Koordination von déi Lénk
déi Lénk haben ihr Ergebnis bei den Wahlen am Sonntag festigen und in allen 4 Bezirken Zugewinne verzeichnen können. Obwohl das Ergebnis hinter unseren Erwartungen zurückbleibt, haben wir es mit einem ehrgeizigen Programm und einem engagierten Wahlkampf geschafft, die Menschen anzusprechen und neue und junge Kandidaten und Kandidatinnen für unsere politischen Vorstellungen zu gewinnen. Dass déi Lénk ab 2021 von zwei Frauen, die erstmalig für déi Lénk auf nationaler Ebene kandidiert haben, im Parlament vertreten sein werden, sehen wir als richtungsweisend und ermutigend.
déi Lénk werden im neuen Parlament in der ersten Hälfte der Mandatsperiode vertreten sein durch die beiden wiedergewählten Abgeordneten Marc Baum und David Wagner und in der zweiten Mandatsperiode, dank des Rotationsprinzips, durch Myriam Cecchetti und Nathalie Oberweis, die im Süden bzw. im Zentrum jeweils an zweiter Stelle gewählt wurden.
Dieses Ergebnis bestätigt und ermutigt uns in unserer Zielsetzung Frauen in und mit déi Lénk zu stärken. Dieses Ziel wurde bereits bei den Gemeindewahlen proaktiv verfolgt und hat sich auch bei der Besetzung der KandidatInnen-Listen (52% Frauen) und bei unseren öffentlichen Rundfunk- und Fernsehauftritten (48% Frauen) definitiv ausgezahlt. Daneben konnten sich die vielen jungen KandidatInnen und Kandidaten, die 2017 im Zuge der Gemeindewahlen zu déi Lénk stießen, verstärkt in die politische Arbeit einbringen und bei öffentlichen Auftritten Erfahrungen sammeln.
Im Wahlkampf haben déi Lénk ihr Programm für eine inhaltlich anspruchsvolle, längerfristige gesellschaftliche Transformation präsentiert. Wir haben uns dabei auf vier wichtige Bereiche konzentriert und den Fokus auf den Stellenwert der Arbeit, die sozialen Auswirkungen der ökologischen Krise, die Wohnungsnot sowie auf die Steuerpolitik gelegt. Wir haben die zentralen Herausforderungen für die kommenden Jahre benannt und konkrete, kurz- bis langfristige Lösungsansätze ausgearbeitet und vielen Menschen nähergebracht. Wir wollen diese politische Arbeit in den kommenden Jahren auf einer breiten Basis weiterführen, vertiefen und verstärken.
Diese Arbeit werden déi Lénk einer selbstkritischen Analyse ihrer Verbesserungsmöglichkeiten unterziehen und sind auch offen für alle Anregungen in diese Richtung.
Die weitere Schwächung der CSV eröffnet zudem neue Möglichkeiten des gesellschaftlichen Einflusses, die genutzt werden sollten. Begrüßenswert ist es, dass dieser Rückgang nicht von einem massiven Zuwachs für die rechtskonservative bis rechtsextreme ADR, im Bündnis mit “Wee 2050”, begleitet wurde.
Die geplanten Koalitionsverhandlungen für eine Neuauflage der “Gambia”-Koalition werden déi Lénk kritisch begleiten und die Regierungsparteien in den kommenden Monaten und Jahren insbesondere bei den für uns zentralen Fragen wie der Erhöhung des Mindestlohnes, der Verkürzung der Arbeitszeit oder des Ausbaus des kostenfreien öffentlichen Transports unter Druck setzen.
Die größten Herausforderungen werden sich der zukünftigen Regierung beim Klima- und Umweltschutz stellen. Der Weltklimarat IPCC hat in seinem erst kürzlich veröffentlichten Bericht dringend an die Staaten appelliert, ihre politischen Anstrengungen im Bereich der Ökologisierung deutlich zu steigern, um die Erderwärmung nicht über 1,5°C ansteigen zu lassen. Luxemburg ist in diesem Zusammenhang besonders gefragt, insbesondere in der Landesplanung, der Transport- und der Steuerpolitik. Nur mit tiefgreifenden politischen Entscheidungen und großen öffentlichen Investitionen kann die ökologische Katastrophe, deren Auswirkungen uns alle treffen werden, noch verhindert werden. Der aktuellen Politik im Interesse von großen privaten Bauträgern, Superreichen und multinationalen Unternehmen muss ein Ende gesetzt werden.
Luxemburg, den 16.10.2018