Die Botschaft des 1,5°C-Spezialberichts des IPCC ist unmissverständlich: Eine Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 1,5°C ist noch möglich, doch die Chancen dafür schwinden rapide. Um das Ziel noch zu erreichen sind ganz grundlegende Veränderungen der Produktions- und Lebensweisen vonnöten, in erster Linie in den reichen Industriestaaten des Nordens. Doch Luxemburg hat bisher im Verbund mit den anderen europäischen Staaten viel zu wenig für den Klimaschutz getan. Das muss sich in der kommenden Legislaturperiode ändern. Luxemburg braucht dringend eine der Herausforderungen angepasste Klimapolitik.
Denn seit dem großen Rummel rund um die COP21 ist es in Luxemburg um die Klimapolitik sehr still geworden. Die angekündigte ökologische Steuerreform der Regierung hat sich auf Steuergeschenke für Betriebe beim Kauf von Leasingautos beschränkt. Die Reform des Agrargesetzes hat so gut wie gar keine Akzente in Richtung einer ressourcenschonenderen Landwirtschaft gesetzt, die energetische Sanierung von Wohngebäuden ist der Regierung nur ein paar Groschen wert und bei den erneuerbaren Energien hinkt Luxemburg als eines der Schlusslichter Europas weiterhin seinen Zielen hinterher. Auch im Transportwesen gab es nur punktuelle Fortschritte. Der Verkauf von fossilen Treibstoffen hat sich auf dem weiterhin viel zu hohen Niveau zwar stabilisiert, doch sind die Emissionen in diesem Sektor so gewaltig, dass nur ein rascher Kurswechsel klimapolitisch noch zu verantworten ist.
So ist es nicht überraschend, dass die Europäische Umweltagentur in ihrem kürzlich erschienenen Zwischenbericht feststellen muss, dass Luxemburg sein Klimaziel bis 2020 (-20% Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990) aus eigener Kraft nicht erreichen wird.
Bis 2030 soll Luxemburg seinen Treibhausgasausstoss um 40% gegenüber 1990 reduzieren. Dies ist das Ziel, das Luxemburg im Rahmen der Lastenteilung der europäischen Klimapolitik mindestens erfüllen muss, damit das 2°C-Ziel erreichbar bleibt. Würde die europäische Klimapolitik an Hand des 1,5°C-Ziels ausgerichtet, müssten deutlich mehr Anstrengungen unternommen werden.
Doch die noch amtierende Regierung hat bisher keine Klimastrategie bis 2030 verabschiedet. Ein Strategievorschlag (national energy and climate plan – NECP) sollte eigentlich bis Ende 2018 nach Brüssel geschickt werden, damit die Pläne ab 2020 auch tatsächlich umgesetzt werden können. Doch die Regierung scheint diese Deadline verschlafen zu haben, genauso wie den partizipativen Prozess, den die EU sich eigentlich gewünscht hatte und der sich in Luxemburg auf einen einzigen Workshop im Februar 2018 beschränkte. Vor diesem Hintergrund verwundert es dann auch nicht, dass Luxemburg mit der Ausarbeitung einer langfristigen Klimastrategie noch nicht begonnen hat, während viele andere Staaten bereits über eine derartige Strategie verfügen.
déi Lénk verlangen von der nächsten Regierung, dass die neue Klimastrategie als eine der obersten Prioritäten behandelt wird. Bei den Zielsetzungen soll sich die Regierung am Abkommen von Paris orientieren und somit über die EU-Anforderungen hinausgehen, die nicht ausreichen werden, um den Klimawandel entscheidend zu bremsen.
Da es sich beim Klimaschutz um eine Herausforderung handelt, die unmittelbar bis langfristig fast sämtliche Gesellschaftsbereiche betreffen wird, fordern déi Lénk außerdem, dass die Klimapolitik gesetzlich verankert wird. Eine neue Regierung soll möglichst bald ein Gesetz auf den Weg bringen, das den Klimaschutz für alle Akteure vorausschauend planbar und verbindlich macht. Ein solches Gesetz soll gesamtwirtschaftliche und sektorielle Zwischenziele enthalten und den Rückgriff auf schädliche Schlupflöcher (Kauf von Verschmutzungsrechten usw.) verbieten.
Der Spezialbericht des IPCC macht eines ganz deutlich. Den Klimawandel kann die Menschheit nicht allein mit technischem Fortschritt stoppen. Wir brauchen tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen und die dafür notwendigen politischen Entscheidungen. Die nächste Regierung muss zeigen, ob sie dieser Aufgabe gewachsen ist.
