Der Energie-und Klimaplan für den Zeitraum 2020-2030 verspricht viel, doch fehlt es weiterhin an einer überzeugenden gesamtwirtschaftlichen Strategie und einem kohärenten Maßnahmenkatalog um die gesteckten Ziele zu erreichen. Von einem Plan kann somit keine Rede sein. Wie die Regierung gedenkt den luxemburgischen Beitrag zur Einhaltung des Abkommens von Paris so leisten zu können bleibt unklar.
Zwar hat die Regierung im neuen Energie- und Klimaplan das Reduktionsziel nach oben korrigiert und peilt nun eine Minderung des Treibhausgassaustoßes bis 2030 um 50-55% an anstatt der von der EU vorgeschriebenen 40%. Doch diese neue Ambition müsste auch mit entsprechenden stärkeren Maßnahmen beim Klimaschutz untermauert werden. Der Maßnahmenkatalog bleibt jedoch sehr oberflächlich und es ist nicht zu erkennen, welche zusätzlichen Anstrengungen vorgesehen werden, um die nach oben korrigierte Zielsetzung zu erfüllen.
Im neuen Energie- und Klimaplan bleibt die Klimapolitik weiterhin der Wirtschaft unterworfen. Der Rahmen in dem die Regierung sich bewegt ist immer stärker bestimmt von Wachstumszwängen, Standort- und Steuerwettbewerb und von der Dominanz privater Investoren. In diesem wirtschaftlichen Umfeld ist ein langfristiger Plan für die Entwicklung der Klimapolitik und der Energiewirtschaft eigentlich ein Widerspruch an sich. Um dieses Problem zu überspielen, beruft sich die Regierung auf die Rifkin-Strategie, doch diese wirft mehr Fragen auf als dass sie beantwortet.
Die Conditio-sine-qua-non für die Erreichung der gesteckten Ziele ist eine drastische Reduzierung des Energieverbrauchs. Die Regierung hat dies auch erkannt und setzt sehr ambitionierte Ziele bei der Energieeffizienz (+44% bis 2030), denn ohne große Energieeinsparungen wird es bis 2030 unmöglich sein 23-25% der Energie aus erneuerbaren Energiequellen zu beziehen.
Dreh- und Angelpunkt des hohen Energieverbrauchs in Luxemburg ist nach wie vor das Transportwesen, insbesondere der Spritexport. Die angedeutete minimale Erhöhung der Akzisen auf Treibstoffen wird an dieser Situation nichts ändern, solange die Akzisen in den Nachbarländern weiter steigen. Bereits im letzten Jahr hat der Export von Sprit sprunghaft zugenommen. Sollte sich diese Tendenz bestätigen, wird das luxemburgische CO²-Budget sehr schnell aufgebraucht sein und die Transformation der luxemburgischen Energiewirtschaft im Nachhinein teurer machen. Die dadurch entstehenden Verteilungskonflike würden ohne starke soziale Gegenmaßnahmen die geringen und mittleren EinkommensbezieherInnen am stärksten treffen.
Großes Einsparpotential sieht die Regierung bei den Gebäuden und vor allem bei Wohngebäuden. Diese Einschätzung wird von déi Lénk geteilt, doch fehlt es an wirksamen Instrumenten, um die Wohngebäude schnell und hochwertig zu sanieren. Die Klimabank ist wenig überraschend bisher wirkungslos geblieben[1] da sie auf der Kreditvergabe durch Privatbanken aufbaut. Wir haben eine ganz andere Vorstellung und wollen öffentliche Mittel für den Bau aber auch für die Sanierung mobilisieren. Dies würde es ermöglichen die schlecht isolierten und Wohngebäude prioritär zu sanieren, was den BewohnerInnen zu Gute kommen würde, die sich teure Sanierungen schlicht und einfach nicht leisten können.
Schließlich soll die luxemburgische Wirtschaft weniger fossile Energien verbrauchen, dafür aber dann stärker von Strom abhängig werden. Damit dies möglich wird und der Anteil erneuerbaren Stroms ansteigen kann, müssen Prioritäten gesetzt werden. Die Elektrifizierung der Mobilität soll in Zukunft den Verbrauch von Strom deutlich steigern und setzt steigende Investitionen in die Produktions- und Netzinfrastruktur voraus. Vor diesem Hintergund macht die Ansiedlung eines großen Google-Datacenter in Luxemburg überhaupt keinen Sinn. Dieses Datacenter würde nämlich ab 2030 pro Stunde mehr Strom verbrauchen (260MW) als die in Luxemburg maximal in einer Stunde produzierte Strommenge im Jahr 2017 (251MW).
Der Energie- und Klimaplan muss schnellstens durch konkrete Umsetzungsschritte vervollständigt werden. Pläne ohne Folgen gab es in den vergangenen Jahren bereits zur Genüge, auf die Mobilisierung von SchülerInnen in Luxemburg und europaweit muss die Regierung mit eindringlicheren Maßnahmen antworten.
