Nein zum Klimakiller EU-Mercosur

Dass mehrere europäische Außenminister, darunter auch Jean Asselborn, das Freihandelsabkommen EU-Mercosur wegen der rezenten Amazonas-Brände auf einmal kritisch betrachten, ist nur ein scheinheiliges Ablenkungsmanöver. Sobald die Umweltkatastrophe aus den Medien verschwunden ist, wird der Vertragsabschluss fortgesetzt werden. Und dann wird der rechtsextreme brasilianische Präsident Bolsonaro die Abholzung des Regenwalds erst recht vorantreiben.

Im Juni hat die Europäische Kommission das Verhandlungsergebnis über ein Handelsabkommen mit dem Mercosur (Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay) bekannt gegeben: Über 90% der Tariflinien zwischen den beiden Kontinenten sollen liberalisiert werden, darunter ein Großteil der Agrarprodukte.

Die Zielsetzung ist klar: die südamerikanischen Länder sollen ihre Ackerflächen auf den europäischen Massenkonsum ausrichten. Eine exponentielle Steigerung der Anbau- und Weideflächen für Soja, Ethanol und Rindfleisch ist vorprogrammiert und damit auch eine beschleunigte Abholzung der letzten Regenwälder. Das Amazonas-Becken ist nicht nur von zentraler Bedeutung für das Weltklima, es ist auch die Heimat zahlreicher indigener Bevölkerungen.

Vorangetrieben wird das Projekt vor allem von den südamerikanischen Agro-Konzernen und den multinationalen Firmen aus Europa, die sich mehr Marktanteile für ihre Produkte und damit höhere Profite erhoffen. Das Abkommen liberalisiert ebenfalls einen Großteil der Kapitalflüsse, der Dienstleistungen und des öffentlichen Beschaffungswesens. Verbindliche Klimaschutz- und Umweltauflagen sind nicht vorgesehen.

Wegen der rezenten Waldbrände im Amazonas haben mehrere europäische Spitzenpolitiker verlauten lassen, das Abkommen würde auf Eis gelegt. Damit soll die Bevölkerung beruhigt werden, bis sich die Wogen geglättet haben. Wenn Klimaschutz den Verantwortlichen wirklich etwas bedeuten würden, hätten sie die Verhandlungen gar nicht erst zugelassen. Denn das Freihandelsabkommen bietet den in Südamerika tätigen Agrarkonzernen einen starken finanziellen Anreiz, die Abholzung unwiderruflich zu beschleunigen.

Auf beiden Kontinenten wehren sich Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbände, sowie progressive Parteien gegen dieses Abkommen. Nur eine Mobilisierung der breiten Bevölkerung in Europa und Südamerika kann dieses zerstörerische Abkommen der Finanzeliten noch verhindern. déi Lénk wird sich vehement an diesem Kampf beteiligen.

 

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