Nachdem die Staatsbeamtenkammer (CHFEP) vor einigen Wochen bereits ein positives Gutachten über unseren Gesetzesvorschlag für eine stärkere Regulierung der Mieten ablegte, hat nun auch die Chambre des Salariés (CSL) unsere Initiative ausdrücklich gutgeheißen. Mittlerweile warten also zwei begutachtete Gesetze von déi Lénk im Bereich der Wohnungspolitik auf eine Debatte in der zuständigen Kommission. Doch die Regierung scheint ihre Taktik in der Wohnungspolitik geändert zu haben. Nachdem ein Jahr lang viel heiße Luft produziert wurde, wird die Wohnungskrise seit geraumer Zeit nun einfach totgeschwiegen.
Dass die Wohnungskrise in den Reden im Parlament von Premierminister Xavier Bettel und Finanzminister Pierre Gramegna nur eine untergeordnete Rolle spielte, war ein Vorbote dessen was schwarz auf weiss im Budgetentwurf für 2020 zu lesen ist: die Ausgaben in der Wohnungspolitik sollen um nur 2,54% steigen. Die Regierung scheint die Lösungsansätze also weiterhin vom privaten Immobilienmarkt zu erwarten. Doch wozu diese unverantwortliche Tatenlosigkeit führt wissen wir nur zu gut: rasant steigende Wohnungspreise und Mieten, die insbesondere Mieterinnen und Mieter vor immer größere existenzielle Herausforderungen stellen. Genau an diesem Problem setzen die beiden Gesetzesvorschläge von déi Lénk an.
Erst kürzlich haben wir einen erneuten Anlauf unternommen und schriftlich beim Vorsitz der zuständigen Parlamentskommission beantragt, dass unsere beiden Gesetzesvorlagen endlich diskutiert werden sollen. Doch passiert ist bisher überhaupt nichts.
“Es ist sehr ärgerlich, dass die Regierung nicht müde wird zu behaupten, die Opposition würde keine Vorschläge machen und nur kritisieren, während sie unsere Gesetzesvorschläge im Schreibtisch des Wohnungsbauministers verstauben lässt. Wir machen sehr konkrete Vorschläge. Die Frage ist eher, ob die Regierung überhaupt bereit ist die Wohnungskrise anzupacken. Ich zweifele immer stärker daran” so David Wagner, Abgeordneter von déi Lénk und Ko-Autor der beiden Gesetzestexte.
Unser erstes Vorhaben, das bereits vor zwei Jahren vom Staatsrat begutachtet wurde, hat zum Ziel die Vermittlungskosten bei der Wohnungsvermietung dem Auftraggeber der Immobilienagentur in Rechnung zu stellen anstatt pauschal dem Mieter. Außerdem schlagen wir vor die Mietkaution auf eine anstatt auf drei Monatsmieten zu deckeln. Somit würde den Wohnungssuchenden eine große finanzielle Hürde beim Zugang zu einer Mietwohnung genommen.
Mit dem zweiten Gesetzesvorhaben wollen wir verhindern, dass die Mieten weiterhin schneller steigen als die Kaufkraft der Menschen. Zu diesem Zweck schlagen wir im Gesetz eine neue Berechnung des investierten Kapitals vor, welche die Preisüberhitzung bei der Ermittlung der maximal zulässigen Miete für eine Wohnung neutralisiert. Zusätzlich hat der Gesetzestext zum Ziel die Rechte der MieterInnen zu stärken, was u.a. durch die Gründung einer nationalen Mietkommission erreicht werden soll.
Neben diesen Gesetzesvorschlägen haben déi Lénk im Parlament und auf lokaler Ebene zahlreiche weitere Vorschläge gemacht, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und MieterInnen vor Wuchermieten zu schützen.
Bei der hoffentlich bald stattfindenden Debatte über die Reform des Pacte Logement werden wir erneut konkrete Vorschläge unterbreiten und zeigen, dass es gangbare Alternativen zur aktuellen Politik gibt. Die Frage wird sein: Möchte die Regierung überhaupt eine andere Politik machen? Wir sind gespannt!
