déi Lénk verurteilen die Gewalt gegen Flüchtende an der griechisch-türkischen Grenze und fordert die Europäische Union dazu auf ihren menschen- und asylrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.

Seit einer Woche empfängt die Europäische Union Flüchtende mit Tränengas und Blendgranaten an ihren Außengrenzen. Nach der Öffnung der Land- und Seegrenzen seitens der Türkei, versuchen Tausende über Griechenland in die EU zu gelangen. Dort werden sie von einer verstärkten Polizei- und Militärpräsenz zurückgedrängt. Auf den inakzeptablen Deal zwischen der EU und der Türkei von 2016-der aus Kriegsgebieten Flüchtende de facto und völkerrechtswidrig das Asylrecht in der EU absprach und die Türkei für 6 Milliarden Euro zur Sicherung der EU-Grenze anheuerte-folgte diese Woche die nicht minder fragliche Ankündigung Griechenlands die Bearbeitung aller Asylanträge für einen Monat aufzuheben und in dieser Zeit möglichst viele Menschen in die Türkei zurückzuführen.

Während der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) dieses Vorgehen anprangert und Griechenland auffordert auf unnötige Gewalt zu verzichten, lobt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Griechenland dafür Europas „Aspida“ (Schild) zu sein und verspricht Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis tat- und finanzkräftige Unterstützung für sein Vorgehen. In der gleichen Woche, in der Griechenland begonnen hat gegen den Willen der eigenen Bevölkerung neue befestigte und geschlossene Flüchtlingslager zu bauen, mobilisiert die EU militärische Mittel um die Grenzen zu versiegeln.

déi Lénk verurteilen dieses Vorgehen Griechenlands und der Europäischen Union scharf. Die Grund- und Menschenrechte der Flüchtenden und die Verpflichtung der europäischen Staaten ihnen gegenüber sind universell und können nicht militärisch aus einem vermeintlichen Hoheitsgebiet ferngehalten oder in einigen wenigen Hotspots isoliert werden. Deswegen verlangen déi Lénk diesen Menschen die ihnen moralisch und rechtlich gebotene Zuflucht zu geben. Die Dublin Regeln und Protokolle des Europäischen Asylsystems, vor allem zur Verteilung von Flüchtenden, müssen reformiert werden. Alle Staaten der Europäischen Union müssen Flüchtende aufnehmen und die Außenstaaten humanitär statt militärisch unterstützen. Statt die menschenunwürdigen Verhältnisse in den extrem überfüllten griechischen Flüchtlingslagern mit Gewalt unter Kontrolle zu halten, müssen diese Menschen–über ein Drittel von ihnen Kinder–überall in der EU aufgenommen und ihre Asylanträge schneller bearbeitet werden. Statt die Grenzen, Lager und den status quo zu militarisieren und mit Milliarden Deals die Allmachtsvorstellungen von autokratischen Herrschern wie dem türkischen Präsidenten Erdogan zu stärken und zu finanzieren, müssen humanitäre Korridore eröffnet und die Flüchtlingslager menschengerecht saniert werden.

Das Schicksaal von Flüchtenden ist keine Frage von Verwaltung, sondern von Verantwortung. Wer, wie die EU-Kommissionspräsidentin, einen „Schild“ gegen Flüchtende herbeilobt und davon spricht die Außengrenzen zu „schützen“, stellt Flüchtende als Bedrohung dar und nährt damit Menschenhass und rechtsextreme und rassistische Gewalt, statt an die Verpflichtung eines jeden einzelnen seinen Mitmenschen gegenüber zu appellieren. Gegen diese Repression und diesen Hass rufen déi Lénk zu Solidarität mit Flüchtenden auf: #RefugeesWelcome!