Klimapolitik: die Regierung weiter im Blindflug.

Pressemitteilung

Die EU-Staaten und das Europäische Parlament haben sich gestern nach langen Verhandlungen auf ein neues Klimaziel bis 2030 geeinigt. Luxemburg hatte sich in seinem Klimaplan bereits vorzeitig auf das nun geltende Ziel von -55% festgelegt, doch wie dieses Ziel erreicht werden soll, bleibt déi Lénk bis heute unklar. Die Ausführungsbestimmungen des vor 5 Monaten verabschiedeten Klimagesetzes liegen derweil immer noch nicht vor. Reale Fortschritte in der Klimapolitik sind weiterhin Mangelware.

Das im legislativen Prozess bereits stark verwässerte Klimagesetz sieht nämlich vor, dass für die CO2 emittierenden Bereiche in Wirtschaft und Gesellschaft sektorielle Klimaziele festgelegt werden. Sollten diese Ziele ursprünglich verbindlichen Charakter haben, so wurden sie am Ende so verwässert, dass sie nur noch als eine Art Richtwert anzusehen sind, deren Verfehlung keine Konsequenzen nach sich zieht.

Doch seit der Debatte im Parlament ist es ruhig geworden um das Klimagesetz und die sektoriellen Ziele, das entsprechende großherzogliche Reglement liegt bis heute immer noch nicht vor. Ohne diese Zielwerte für die Bereiche Transport, Industrie und Dienstleistungen, Wohnen, Landwirtschaft und Abfall- und Wasserwirtschaft ist es nicht möglich eine wirksame Klimapolitik zu betreiben. Wie etwa sollen Prioritäten und Maßnahmen entschieden werden, wenn nicht geklärt ist, wie hoch der Anteil der Treibhausgasreduktion der einzelnen Bereiche bis 2030 sein soll?

Dabei setzt sich ein Muster in der Klimapolitik fort. Engagierte Debatten über Reduktionsziele werden viel zu oft von politischer Untätigkeit überschattet. WissenschaftlerInnen und NGO’s mahnen zurecht an, dass die von der EU oder auch Luxemburg anvisierten Klimaziele nicht ausreichen werden, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Doch die Ziele an sich sind nicht allzu viel wert, wenn sie nicht durch politische Entscheidungen untermauert werden, die sie nachvollziehbar und erreichbar machen. Diese müssen soziale Ungleichheiten miteinbeziehen und prioritär die Lebensweise der reichsten 1% der Menschen konsequent einschränken, die zusammen mehr als zweimal mehr CO2 ausstoßen als die fünfzig ärmsten Prozent der Weltbevölkerung.[1]

Die luxemburgische Regierung hat zwar einen Klima- und Energieplan bis 2030 vorgelegt. Doch ein Jahr nach dessen Verabschiedung hat sie außer einer CO2-Steuer und Prämien für Elektroautos nicht viel vorzuweisen. Sei es bei der energetischen Sanierung des Wohnungsparks, der Ökologisierung der Landwirtschaft oder beim Umbau der Mobilität, die Regierung verlässt sich auf die Marktkräfte und schreckt davor zurück verstärkt Eingriffe in die Wirtschaft im Sinne des Gemeinwohls vorzunehmen.

déi Lénk wollen schnelle und wirksame Klimaschutzmaßnahmen, die die soziale Gerechtigkeit mit Hilfe öffentlicher Initiative und Finanzierung in den Vordergrund stellt:

  • Eine Offensive im Bereich der energetischen Sanierung von Wohnungen. Mit öffentlichen Mitteln und nach sozialen Kriterien sollen Energiearmut und Treibhausgasemissionen reduziert werden. Ein Programm dazu haben wir bereits vorgelegt.
  • Einen schnelleren Ausbau eines öffentlichen carsharing-Netzwerks gekoppelt an eine viel stärker an den Umweltschutz ausgerichtete Steuerpolitik bei neu immatrikulierten PKW.
  • Den Bau von öffentlichen und günstigen Mietwohnungen in den Städten um einkommensschwachere Haushalte unabhängiger vom Auto zu machen.
  • Die Produktion erneuerbarer Energie durch Staat und Gemeinden vorantreiben anstatt sich auf (bisher unzureichend gewillte) Privatakteure zu verlassen. Auf kommunaler Ebene sind dafür die Grundlagen wie etwa die Erstellung von Solarkadastern vielerorts bereits gelegt.
  • Die Überführung der Netze in öffentlichen Besitz um eine bestmögliche Integration der Erneuerbaren zu gewährleisten, um soziale und ökologische Preisstaffelungen zu ermöglichen und um dafür Sorge zu tragen, dass die Investitionen in die Netze gerecht finanziert werden.
  • Die Mobilisierung öffentlicher Gelder im Rentenfonds für nachhaltige Investitionen in erneuerbare Energien, den Wohnungbau und ressourcenschonende Wirtschaftszweige.
  • Die Beschleunigung der Bio-Transition der Landwirtschaft durch eine verstärkte Koppelung der Subventionen an die Arbeitskraft anstatt an die Fläche und eine Verbesserung der Unterstützung für die Verarbeitung und Kommerzialisierung erschwinglicher Erzeugnisse aus lokalen und regionalen Betrieben.

[1] Oxfam 2020 : Combattre les inégalités des émissions de CO2 dans l’Union Européenne https://oi-files-d8-prod.s3.eu-west-2.amazonaws.com/s3fs-public/2020-12/Confronting%20Carbon%20Inequality%20in%20the%20EU_FR.pdf

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