Communiqué: Für eine humanitäre Luftbrücke aus Afghanistan!

déi Lénk fordern angesichts des durch den militärischen Abzug aus Afghanistan geschaffen humanitären Notfalls, dass die Regierung sich bei der heutigen Außenminister-Konferenz der EU für eine Luftbrücke von Afghanistan nach Europa einsetzt, die Ausreisewilligen unbürokratisch und ohne Vorbedingungen hilft. Luxemburg soll sich nach Möglichkeit an einer solchen Luftbrücke beteiligen, sofern die Sicherheit dabei garantiert ist und es nicht zu neuen kriegerischen Auseinandersetzungen kommt. Ausreisen in Nachbarländer Afghanistans müssen finanziell und materiell, auch vor Ort, unterstützt werden, ohne dass daran Verpflichtungen geknüpft wären, die Geflüchtete an der Aus- und Weiterreise hindern könnten. Dabei muss Frauen und Kindern als den am stärksten Gefährdeten prioritär geholfen werden.

Sollten sich verschiedene europäische Länder nicht an dieser humanitären Aktion beteiligen wollen, muss Luxemburg eine humanitäre „Koalition der Willigen“ vorschlagen und sich daran aktiv beteiligen.  Außenminister Jean Asselborn hat in Auseinandersetzungen mit dem Lëtzebuerger Flüchtlingsrot (LFR) zu den Asylprozeduren in Luxemburg, sowie mit der, Geflüchtete unterstützenden, Organisation Passerell, inbesondere in Bezug zu den Verfahren für afghanische Geflüchtete, immer wieder betont, dass Luxemburg alles tue um diesen Menschen zu helfen. Wir werden ihn besonders in diesem Notfall beim Wort nehmen!

Auf die Ursachen des Debakels in Afghanistan und die daraus zu ziehenden Lehren in der Außen- und Friedenspolitik wird zurückzukommen sein. Jede neue Regierung in Afghanistan muss durch die UNO zur Einhaltung der Menschen-, Frauen- und Kinderrechte verpflichtet werden. Kurzfristig gilt es aber vor allem den Menschen vor Ort so schnell und direkt wie nur möglich zu helfen und ihnen auch in Luxemburg Sicherheit vor Krieg und Verfolgung zu bieten.

Dieser Appell wurde vor dem Außenminister-Treffen an Jean Asselborn weitergeleitet.

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