Medizin für den Menschen, nicht den Kommerz: déi Lénk stellen sich gegen die Schaffung privater Ärztegesellschaften
Nur vier große, überregionale Krankenhäuser sichern in Luxemburg die medizinische Versorgung. Eine Folge dieser räumlichen Konzentration auf wenige Zentren ist, dass die dort angebotenen Dienste zwar allgemein gut sind, aber weite Landstriche in den Bereichen ambulante und stationäre Medizin unterversorgt sind. Mit der Schaffung privater Ärztegesellschaften soll nun aus der „Notsituation“ außerhalb der Zentren Profit geschlagen werden.
Seit einigen Wochen liegt ein, eindeutig die Handschrift der Ärztelobby tragender, Gesetzesvorentwurf vor, der es Ärzten in Zukunft erlauben soll, gewerbliche Gesellschaften zu gründen, Kapital zu sammeln, Geräte zu kaufen und Personal einzustellen, wozu auch Ärzte und medizinisches Pflegepersonal zählen. So sollen wirtschaftliche Anreize geschaffen werden um die medizinische Versorgung auch außerhalb der 4 Krankenhauszentren zu verbessern. Dass diese Anreize nichts anderes als das Versprechen satter Profite sind, wird dabei nicht weiter ausgeführt.
Statt einer Strategie zur Schaffung einer auch in die Fläche hinein hochwertigen, öffentlichen und allgemeinen Gesundheitsversorgung vorzulegen – dessen Notwendigkeit ja gerade die aktuelle Pandemie nachdrücklich bewiesen hat – treiben die Regierung und ihre Gesundheitsministerin demnach weiterhin massiv deren Kommerzialisierung und Privatisierung voran. Wird das Projekt „private Ärztegesellschaften“ wie vorgesehen umgesetzt, so dürften diese alle möglichen medizinischen Dienstleistungen anbieten. Die Details würden dabei in großherzoglichen Reglementen festgelegt werden, also am Parlament vorbei. Und der Teufel liegt bekanntlich im Detail: Zwar schließt der vorliegende Vorentwurf Investoren ohne medizinischen Beruf ausdrücklich von der Beteiligung an solchen Ärztegesellschaften aus. Jedoch gilt dieses Beteiligungsverbot nicht für andere in der Europäischen Union niedergelassene Ärztegesellschaften. Wer bei diesen ausländischen Ärztegesellschaften wiederum Investor ist, bleibt unbekannt.
Als auf Gewinn ausgelegte Kapitalgesellschaften werden die vorgesehenen Ärztegesellschaften voraussichtlich eine entsprechende Medizin anbieten. Und das obwohl Artikel 16 des ärztlichen Deontologiekodexes festhält: « La médécine ne doit pas être pratiquée comme un commerce ». Dieser Widerspruch stört umso mehr, wenn man bedenkt, dass der Gesetzesvorentwurf mit Hochdruck am Gesondheetsdësch, dessen Hauptaufgabe es ja eben ist, das Gesundheitswesen der Zukunft zu erarbeiten, vorbeigedrückt wird. Statt die Idee privater Ärztegesellschaften in diesem Gremium von verschiedenen Interessengruppen gemeinsam debattieren zu lassen, scheint die Ärzteschaft diese ganz allein heute schon verwirklichen zu wollen.
déi Lénk verurteilt vehement diese nicht nur verschleierte, sondern durchweg undemokratische Privatisierung des Gesundheitswesens! Private Ärztegesellschaften bedeuten nicht nur eine eindeutige Schwächung des öffentlichen Gesundheitwesens in Luxemburg, sondern garantieren zudem keineswegs die wesentliche, aber kommerziell oft uninteressante gesundheitliche Grundversorgung. Es ist ein Skandal, dass hier eine sozial-demokratische Gesundheitsministerin die Weichen stellt für eine Zweiklassenmedizin, wie sie sich auch an den Beispielen des IRM in Grevenmacher oder des Diagnostikzentrums mit Poliklinik in Junglinster bereits abzeichnet. So wird die Kluft zwischen bedürftigen Kassenpatienten und kapitalstarken Privatkonsumenten auf Jahre weg rechtlich und institutionell verfestigt und ausgeweitet, mit weitreichenden Folgen nicht nur für die Patienten, sondern auch für das im Gesundheitswesen arbeitende Personal.
déi Lenk stellt sich mit aller Kraft gegen eine Kommerzialisierung der Gesundheit und wiederholt seine Forderung nach einer Stärkung des öffentlichen und allgemeinen Gesundheitswesens. Nur die öffentliche Hand kann garantieren, dass Menschen und nicht Profite im Mittelpunkt des Gesundheitswesens stehen, und dies sowohl was die Betreuung der Patienten, als auch die Arbeitsbedingungen des Personals betrifft. Gesundheit darf weder Luxus sein, noch ein Mittel um aus Menschen in Not auch noch den letzten Cent herauszuquetschen, oder sie gar wegen Zahlungsunfähigkeit sich selbst zu überlassen. Statt Privatisierung und satten Gewinnen braucht unsere Gesellschaft mehr Gemeinschaft und mehr Solidarität. Gerade wenn es um die Gesundheit geht muss garantiert sein, dass alle Menschen gleich sind!
[Pressemitteilung, 7. Januar 2022]
