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Ouschtermarsch 2019 : Abrüsten statt Aufrüsten!

Für Frieden, Demokratie, soziale und globale Gerechtigkeit!

Stoppt die weltweite Aufrüstungsspirale!

Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen!

Gegen die Militarisierung Europas!

Zivile Konfliktlösung und gerechte Handelsbeziehungen statt Krieg, Gewalt, Hunger und wirtschaftliche Ausbeutung!

Der INF Vertrag wurde von den Vereinigten Staaten und von Russland gekündigt. Die Staaten der Europäischen Union rüsten auf und koordinieren ihre Verteidigungsanstrengungen in einer gemeinsamen europäischen Armee. Die Sicherheitsarchitektur, die Luxemburg in den letzten 20 Jahren den Frieden gesichert hat, ist in Frage gestellt. Wir müssen uns diesen Gefahren stellen, um die aktuelle Verteidigungspolitik auf friedenspolitische Füße zu stellen.

Die Organisatoren des „Ouschtermarsch 2019“, OGBL und FriSol, sowie die unterzeichnenden Organisationen und Vereinigungen, fordern:

–           Gegen das NATO-Ziel einer Erhöhung der Rüstungsausgaben ihrer Bündnispartner auf 2% ihrer Wirtschaftsleistung. Die Rüstungsausgaben müssen im Gegenteil reduziert werden, um mehr Geld für Investitionen in öffentliche Dienstleistungen, Infrastrukturen und Sozialsysteme zur Verfügung zu stellen.

–           Gegen eine europäische „Verteidigungsunion“ und eine eigenständige EU-Armee. Stattdessen müsste auf EU-Ebene eine gemeinsame europäische Strategie der friedenssichernden Konflikt- und Krisenprävention in die Wege geleitet werden, wobei der Schwerpunkt auf soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte gelegt werden muss. Die Vereinten Nationen, der Europarat und die OSZE, müssen Mittel und Macht erhalten, um einen neue Sicherheitsarchitektur in die Wege zu leiten.

–           Wir fordern ein starkes diplomatisches Engagement der Regierung für Erhalt und Einhaltung des INF-Vertrages, der die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in Europa untersagt. Neue internationale Initiativen müssen ergriffen werden, um Abrüstungsziele multilateral festzulegen.

–           Die politischen Entscheidungen müssen auf eine gerechtere Verteilung des weltweiten Reichtums hin umorientiert werden, um nachhaltig friedenssichernd zu sein.

–           Angesichts der noch nie dagewesenen globalen Flüchtlingsströme, die vor allem auch eine Folge von Kriegen und militärischer Gewalt sind, muss die Genfer Flüchtlingskonvention ohne Abzüge respektiert werden. Zugleich müssen Fluchtursachen, wie politische Spannungen, Armut, Unterentwicklung, rücksichtslose Ausbeutung der Bodenschätze, usw. stärker bekämpft werden.

–           Luxemburg muss den bereits von 70 Staaten unterzeichneten Atomwaffenverbotsvertrag der UNO unterzeichnen und ratifizieren.

–           Luxemburg muss sich für ein weltweites Verbot von letalen autonomen oder automatischen Waffensystemen einsetzen.

–           Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete müssen unterbunden werden. Weder der luxemburgische Flughafen noch der luxemburgische Finanzplatz dürfen derartigen Geschäften Platz bieten.

–           Luxemburg sollte nicht ins Rüstungsgeschäft einsteigen. In der Hinsicht sind die Passagen des Regierungsprogramms, in denen z. Bsp. ein vereinfachter Zugang von kleinen und mittleren Unternehmen in „Verteidigungsmärkte“ sowie insgesamt Forschung und Entwicklung in diesem Bereich gefördert werden sollen, klar abzulehnen.

–           Keine öffentlichen Gelder für Unternehmungen, die auch für militärische Zwecke genutzt werden können (z.Bsp. Militärsatellit).

–           Die Zeiten des Gegeneinanders müssen der Vergangenheit angehören. Frieden gibt es nur noch Miteinander und ist die Voraussetzung, dass wir uns den großen Herausforderungen der Zukunft stellen und uns die notwendige sozialökologische Transformation gelingen wird.

Die Organisatoren und die unterzeichnenden Organisationen laden zum „Ouschtermarsch 2019“ am 6. April ein.

Treffpunkt: 14:30 Uhr Glacis Limpertsberg.