déi Lénk trafen OGBL – Weitgehende Übereinstimmung in wesentlichen Fragen

Am Dienstag trafen sich der OGBL und déi Lénk zu einer Unterredung über die Vorschläge des OGBL an die politischen Parteien und zum Wahlprogramm von déi Lénk. Dabei konnte eine weitgehende Übereinstimmung in den sozialpolitischen Fragen festgestellt werden.

OGBL -Präsident Jean-Claude Reding begrüßte, dass der Abgeordnete von déi Lénk in der vergangen Legislaturperiode stets, aber leider oftmals allein, die Vorschläge der Gewerkschaften und damit die Anliegen der Menschen, die in Luxemburg gegen Lohn du Gehalt arbeiten, unterstützt hat. In diesem Zusammenhang kritisieren beide Delegationen die stattgefundenen Einkommenskürzungen (Index, Renten, Sozialabgaben, …), denen zu Folge die Schaffenden für eine Krise bezahlen müssen, die sie nicht verschuldet haben. Es wurde festgestellt, dass die hiesige Sozialpolitik sich immer mehr an einer falschen europäischen Austeritätspolitik und an den Auflagen des zweifelhaften Stabilitätspaktes orientiert, statt an den Bedürfnissen der in Luxemburg arbeitenden Menschen.

Beide Delegationen sind sich einig, dass die automatische Indexanpassung der Löhne, Gehälter und Pensionen (die für viele das einzige Mittel ist um ihre Kaufkraft zu erhalten, und durch dessen Manipulation den Schaffenden in den letzten Jahren 1,5 Mia vorenthalten wurden) bedingungslos und vollständig wiederhergestellt werden soll, dies auch in Bezug auf die Soziallleistungen. Die Verstärkung des Kündigungsschutzes, der Ausbau der Rechte der Personaldelegationen, die Verbesserung der Mitbestimmung in den Betrieben und der Verhandlungsrechte der Gewerkschaften im Kollektivvertragswesen, so wie sie vom OGBL und ebenfalls in einer Gesetzesinitiative von déi Lénk vorgeschlagen wurden, sollen schnellstens von der neuen Abgeordnetenkammer verabschiedet werden.

Der OGBL und déi Lénk sind sich ebenfalls einig was die notwendige Herstellung von Steuergerechtigkeit, die Absicherung des allgemeinen öffentlichen Sozialversicherungssystems inklusive Renten- und Pflegeversicherung, betrifft. Die Renten, der Mindestlohn und auch das Mindesteinkommen sowie verschiedene Sozialabgaben müssen regelmäßig angepasst werden. Es wird daran erinnert, dass ohne Sozialtransferts  nicht 15%, sondern 45 % der Haushalte in Luxemburg an der Armutsgrenze leben müssten! déi Lénk und der OGBL weisen darauf hin, dass der – nicht zuletzt durch enorme Produktivitätssteigerung – geschaffene Reichtum nicht mehr bei den Menschen die ihn produzieren ankommt und dass dies geändert werden muss.

Beide Delegationen stimmen darüber ein, dass die Möglichkeit, die Wirtschafts- und Sozialpolitik im Interesse des Schaffenden zu beeinflussen, nicht nur von einer starken Interessenvertretung des Salariats in der Abgeordnetenkammer abhängt. Entscheidend für die soziale Absicherung der Schaffenden sind ebenfalls die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse und der gewerkschaftliche Organisationsgrad der Menschen, die gegen Lohn und Gehalt arbeiten. In diesem Sinne rufen déi Lénk auf zu einer massiven Teilnahme an den Sozialwahlen vom 13. November und zur Unterstützung des OGBL.

Mitgeteilt am 25. September 2013

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