Antwort von déi Lénk auf Fragen der Patiente Vertriedung: www.patientevertriedung.lu

Im Allgemeinen unterstützen wir von déi Lénk die Forderungen der Patiente Vertriedung da sie darauf hinauszielen die Rechte der Patienten gegenüber den Leistungserbringer (Ärzte, Krankenhäuser usw.) zu verbessern. Unser Wahlprogramm ist jedoch straff gefasst und kann nicht alle Details aus ihrem Forderungskatalog beinhalten.

Wir möchten ihnen aber unsere Haltung zur Gesundheitspolitik und unsere konkreten Forderungen mitteilen und zu verschiedenen Punkten des Forderungskatalogs Stellung nehmen.
– Eine gute und wirksame Gesundheitspolitik ist auf Geldmittel angewiesen. Anstatt die Leistungen zurückzunehmen und die Patientenbeteiligungen zu erhöhen wie dies in den letzten Jahren geschah, setzen wir darauf, neue Einnahmequellen aufzutun, so z.Bsp. die Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr auf den fünffachen Mindestlohn zu begrenzen. Dies ist ja schon der Fall bei der Pflegeversicherung, wo diese Begrenzung nicht existiert.
– Vorsorge sollte bei der Gesundheitskasse gross geschrieben werden. “Mieux vaut prévenir que guérir!” Auch wenn man erst Patient wird wenn man krank ist, so sollte doch daran gelegen sein, die Bedingungen zu schaffen, dass eine gesamtheitliche Gesundheitspolitik eine optimale Vorsorge beinhaltet.
– Wir unterstützen voll und ganz die Bestrebungen der Patiente Vertriedung, die Kontrollinstanzen der CNS aufzustocken, um den Patienten zur Seite zu stehen, die Zuwiderhandlungen und Fehlleistungen der Leistungserbringer melden, anstatt dass ausschliesslich das Fehlverhalten und der “Absenteismus” der Kranken thematisiert und bekämpft werden.
– déi Lénk wehrt sich gegen jedwede Bestrebungen hin zur Privatisierung der Sozialversicherungen, denn eine adäquate medizinische Versorgung ohne Rücksicht auf die finanzielle Situation kann nur in einem solidarischen System gewährleistet sein. Deshalb fordern wir auch die Rücknahme der Patientenbeteiligungen. Sie führen dazu, dass Kranke sich aus finanziellen Gründen nicht richtig behandeln können und Krankheiten wie Tuberkulose wieder aufflammen, die dann mit öffentlichen Mitteln bekämpft werden müssen.
– Krankenhäuser dürfen nicht nach reinen Rentabilitätskriterien funktionnieren. Die medizinische Versorgung muss für jeden Kranken auf angemessene Weise zur Verfügung stehen. Es darf nicht sein, dass lukrative medizinische Eingriffe auch ohne Bedarf durchgeführt werden, damit das Krankenhaus finanziell besser dasteht. Qualitätsmanagement und transparente Dienstleistungen dürfen nicht dafür missbraucht werden, um “unrentable” Stationen im Krankenhaus oder gar ganze Krankenhäuser zu schliessen. Im Mittelpunkt der Qualitätskriterien muss die optimale gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung stehen.
– In Bezug auf die finanziellen Probleme der Pflegeversicherung fordern wir, dass endlich die gesetzlich vorgesehenen Beiträge auf Kapitaleinkommen erhoben werden.
– Wir treten ausserdem dafür ein, dass die freiwillige Krankenversicherung wieder ohne Stagezeit ermöglicht wird, um zu vermeiden, dass Menschen, die in einer prekären Arbeitssituation sind auch noch ohne Versicherung da stehen wenn sie gesundheitliche Probleme haben und sich nicht behandeln lassen können.