SREL: Es geht um Gesinnungsschnüffelei

déi Lénk waren durch ihren Abgeordneten Serge Urbany aktiv am SREL-Untersuchungsausschuss beteiligt und interessierten sich – als einzige – besonders für die gesellschaftliche Funktion des Geheimdienstes.

Was machen die 60 Agenten des SREL? Entgegen aller Annahmen sind sie nicht direkt für die Sicherheit zuständig: sie verhindern keine drohenden Gefahren!

Untersucht wird “Extremismus” und “Radikalismus” in politischen und philosophischen Fragen. Untersucht werden Meinungen und deren Gefährlichkeit für die herrschende Gesellschaftsordnung. Es gibt viele Anhaltspunkte für diese “Gesinnungsschnüffelei”, nicht nur bis Ende der 80er Jahre, als alle überwacht wurden die “nicht stramm konservativ” waren (laut dem früheren SREL-Chef Marco Mille).

Eine Überwachung aus innenpolitischen Gründen wird heute zwar offiziell ausgeschlossen. Doch der Geheimdienst ist und bleibt ein politisches und ideologisches Machtinstrument in den Händen der Regierung in Zusammenarbeit mit zahlreichen ausländischen Diensten. Die gesammelten Informationen bleiben den Betroffenen und sogar den Gerichten grundsätzlich verborgen; deshalb kann man dem Dienst auch grundsätzlich nicht glauben. Hinzu kommt die unkontrollierbare internationale informatische Spionage (NSA, Prism…).

déi Lénk sind der Meinung: Gesellschaftliche Bespitzelung in allen Formen gehört abgeschafft! Wirkliche Terrorismusgefahr gehört in die Kompetenz der polizeilichen und gerichtlichen Instanzen.

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