„Die Ergebnisse gestrigen EU-Innenministertreffens zur europäischen Flüchtlingspolitik sind erschreckend. Nachdem letzte Woche ein weiteres Schiff mit schutzsuchenden Flüchtlingen vor der Insel Lampedusa verunglückte und hunderte Passagiere zu Tode kamen, müsste unbedingt ein Umdenken in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik einsetzen. Doch es läuft einfach weiter wie bisher und die Europäische Union nimmt in Kauf, dass tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken “, so Fabienne Lentz, Sprecherin von déi Lénk als Reaktion auf das EU-Innenministertreffen in Luxemburg.
Die Priorität der Europäischen Union liegt auch nach dem Treffen weiterhin bei einer noch effektiveren Abschottung und einer verschärften Strafverfolgung der Fluchthelfer. Anstatt diese unmenschliche Politik in Frage zu stellen, wollen EU-Kommission und nationale Regierungen, die europäische Abschottungsagentur FRONTEX unangetastet lassen und sie gegebenenfalls noch ausbauen.
Der luxemburgische Regierungsvertreter, LSAP-Minister für Immigrations- und Asylpolitik Nicolas Schmit, stößt ins gleiche Horn und hat bereits mehrfach betont, die europäischen Außengrenzen noch stärker überwachen lassen zu wollen. Diese Politik wird weder den Grundprinzipien der Menschenrechte noch den – scheinbar – humanistischen Anstrebungen der EU gerecht.
Für déi Lénk ist diese Politik nicht weiter tragbar. Wir wollen den Schutzsuchenden sichere Fluchtwege nach Europa ermöglichen, um ihr Leben zu retten und ihnen Schutz und Würde innerhalb der EU zu gewährleisten. Deshalb ist es zwingend notwendig, die militarisierte Grenzschutztruppe FRONTEX abzuschaffen.
(Mitgeteilt von déi Lénk)