Sowohl das Hearing zur Petition „géint den Tram“ als auch die derzeitigen Diskussionen über die von den Mehrheitsparteien geplanten Referenden zeigen deutlich: Wir brauchen unbedingt eine klärende Diskussion darüber, welchen Stellenwert Referenden zukünftig im Rahmen einer Ausweitung der parlamentarischen Demokratie haben sollen. Deshalb haben déi Lénk letzte Woche in den zuständigen Parlaments-Kommissionen vorgeschlagen, eine eingehende Debatte darüber zu organisieren, welche Referenden zu welchen Themen und mit welcher Wirkung stattfinden sollen.

Dieser Vorschlag stieß in der Petitionskommission auf breite Zustimmung. Inzwischen scheinen aber sowohl die Regierungsparteien als auch die CSV wieder zurück zu rudern. DP, LSAP und Grüne möchten anscheinend die Referendum-Debatte auf die von der Regierung angekündigten Themen im Rahmen der Verfassungsdiskussion beschränken, während die CSV die Möglichkeit von Referenden drastisch einschränken will.

Déi Lénk werden weiterhin, u.a. in der Institutionskommission vom morgigen Mittwoch, auf die Notwendigkeit einer breiten und öffentlichen Debatte über den zukünftigen Stellenwert von Referenden pochen und werden vorschlagen, dass das Parlament diese noch vor der Sommerpause einleitet. Dabei sollen die Organisationen der Zivilgesellschaft, ONG’s und Gewerkschaften, ebenso wie interessierte BürgerInnen, ausdrücklich um ihre Meinung gefragt werden, bevor die Abgeordnetenkammer im Herbst die notwendigen Schlussfolgerungen aus dieser öffentlichen Diskussion ziehen soll. Wenn die Mehrheitsparteien wirklich Transparenz und öffentliche Diskussion groß schreiben wollen, müssten sie dieser Debatte und Vorgehensweise eigentlich ohne zu zögern zustimmen. Wir sind gespannt.

(Mitgeteilt von déi Lénk)