Schon wieder: Geschenke an Patronat; Lohnabhängige sollen blechen.

déi Lénk sind entsetzt über das Abkommen der Regierung mit dem Unternehmerverband UEL.

Die Regierung unterstützt willfährig die Interessen der Wirtschaftslobby und zeigt ihr wahres neoliberales Gesicht: Angriffe auf den gesetzlichen Mindestlohn gekoppelt mit drohender Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Umweltstandards. Zusätzlich brauchen die Unternehmer – im Gegensatz zu den privaten Haushalten – bis 2018 nicht mit Steuererhöhungen zu rechnen; sie bekommen sogar Steuererleichterungen in Aussicht gestellt. Offener kann man eine Umverteilungspolitik von unten nach oben kaum betreiben! Dabei hatte die LSAP in ihrem Wahlprogramm noch „mehr Ausgewogenheit bei der Besteuerung von Arbeit und Kapital, Betrieben und Privatpersonen“ versprochen.

Auf Druck von multinationalen Unternehmen wie Pedus/Dussmann, die seit Jahren gegen die Gesetzgebung über den qualifizierten Mindestlohn verstoßen und deswegen erst kürzlich gerichtlich belangt wurden, soll nun unser seit 50 Jahren bewährtes Mindestlohn-Gesetz seines Inhaltes beraubt werden. „Das ist im Kern ein unverhohlener Angriff auf alle Löhne und eine dreiste Infragestellung des Sozialstaates, gegen die wir uns wehren werden“, so David Wagner, Sprecher von déi Lénk. Und mit der angekündigten weiteren Flexibilisierung der Arbeitszeiten werden noch zusätzliche Belastungen auf die Lohnabhängigen zukommen.

Unter dem Stichwort „simplification administrative“ drohen überdies die Mitsprache- und Einspruchsrechte aller BürgerInnen bei Bauprojekten weiter beschränkt und bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt zu werden.

Dieses Abkommen ist ein inakzeptabler sozialer, ökologischer und demokratischer Rückschritt. LSAP, Grüne und DP sollten sich daher schnellstens eines Besseren besinnen.

 

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