In Paris wurde am Samstag nach langen und zähen Verhandlungen ein neues Klimaabkommen beschlossen. Den Beschluss als historisch zu bezeichnen ist jedoch falsch und verfrüht, denn der Text enthält viel Unverbindliches und nur sehr wenige Fortschritte. Ob das Pariser Abkommen wirklich der Ausgangspunkt eines wirksamen Kampfes gegen die Erderwärmung sein wird, hängt jetzt von den nationalen politischen Maßnahmen ab.
Begrüßenswert ist die Verständigung der Vertragsparteien auf das – wenn auch unverbindliche – Ziel, die durchschnittliche Erderwärmung nach Möglichkeit auf 1,5 Grad gegenüber dem vor-industriellem Niveau zu begrenzen. Diese Einigung ist ambitionierter als das bisherige 2 Grad-Ziel, erscheint jedoch vor dem Hintergrund der freiwilligen Zusagen der Staaten (INDC), deren Umsetzung die Erderwärmung bestenfalls auf 3 Grad beschränken könnte, als rein symbolisch. Wie und unter welchen Bedingungen diese freiwilligen Zusagen verstärkt werden müssen oder ab welchem Jahr die weltweiten Emissionen spätestens sinken müssen, um das 2 Grad-Ziel zumindest theoretisch erreichbar erscheinen zu lassen, verrät uns der Text von Paris nicht.
Somit liegen die Hoffnungen einzig und allein auf der Eigenverantwortung der Staaten. Inwiefern sie diese im internationalen Standortwettbewerb und unter den Zwängen des Wachstumsdogmas überhaupt wahrnehmen können und wollen, ist jedoch mehr als fraglich.
Gerechtigkeit wird kleingeschrieben.
Neben der Glaubwürdigkeit des 1,5 Grad-Ziels ist auch die Klimagerechtigkeit als weiteres Opfer der Verhandlungen von Paris zu beklagen. Der Text beinhaltet zwar Aussagen zur gerechten Transition, doch diese wurden nur in der Präambel untergebracht und haben keine rechtliche Verbindlichkeit. Dasselbe gilt auch für die Einhaltung der Menschenrechte und die Rechte indigener Bevölkerungen.
Die Finanzierung des Klimaschutzes, die es Entwicklungsländern ermöglichen soll sich einerseits vor den Folgen des Klimawandels zu schützen und andererseits ihre politischen Maßnahmen für die Beschränkung ihrer Treibhausgasemissionen zu stemmen, bleibt weiterhin ungelöst. Wie schon in Kopenhagen werden Finanzhilfen in Höhe von 100 Milliarden Dollar pro Jahr ab 2020 versprochen. Doch ohne verbindliche und solide Finanzströme von Norden nach Süden, werden viele Entwicklungsländer ihre oft sehr ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen nicht umsetzen und ihre Bevölkerungen nicht vor Verwüstung und Hunger schützen können.
Wie muss es jetzt weitergehen?
Frühestens 2018 soll es eine erste Evaluierung und – falls möglich – ab 2023 eine Anpassung der freiwilligen Klimaschutzzusagen geben. Viele Staaten, darunter auch die Europäische Union und natürlich auch Luxemburg, müssen ihre Anstrengungen bis zu diesem Zeitpunkt deutlich nach oben korrigieren. Geschieht diese Anpassung nicht, wird auch die allerletzte Chance auf eine minimale Beschränkung der Erderwärmung verspielt sein. Den Preis dafür werden in aller erster Linie die ärmsten Teile der Weltbevölkerung bezahlen.
Evolution future du Fonds de Compensation vu les résultats de la COP21